CSU-Chef Söder fordert Scholz auf, Ampel zu beenden
CSU-Vorsitzender:Söder fordert Scholz auf, Ampel zu beenden
von Mathis Feldhoff
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Markus Söder hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, FDP und Grüne aus der Regierung zu werfen und mit der Union eine Regierung zu bilden. Ihn treibe die Sorge um die Demokratie.
Es gebe inzwischen "Null-Vertrauen" in der deutschen Bevölkerung in die Ampel-Koalition, sagt CSU-Chef Markus Söder.
Quelle: dpa/Sven Hoppe
Mit einem gewagten Vorstoß hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Debatte um den Zustand der deutschen Demokratie befeuert. Die deutsche Bevölkerung "beginnt an der Demokratie zu zweifeln", so Söder in einem Gespräch mit Journalisten am Freitagmorgen in Berlin.
Es müsse jetzt dringend zur einer "grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik" kommen. Schon am gestrigen Abend hatte der CSU-Vorsitzende die Spitzen der Union beim traditionellen Kamingespräch vor dem Bundesrat informiert. Die Union "müsse jetzt bereit sein, in die Verantwortung zu gehen", berichtete Söder.
Das spricht allerdings dafür, dass der Vorstoß im Kreis der CDU-Ministerpräsidenten und beim CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht nur Begeisterungsstürme ausgelöst hat.
Friedrich Merz oder Hendrik Wüst? Markus Söder oder Daniel Günther? Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wird heiß spekuliert, wer der nächste Kanzlerkandidat der Union wird.04.10.2023 | 15:05 min
Ampel laut CSU-Chef "stehend k.o."
Söders Initiative fußt auf seiner Einschätzung, dass die Ampel-Regierung "stehend k.o." sei. Es gebe inzwischen "Null-Vertrauen" in der deutschen Bevölkerung in die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Insbesondere die Migrationspolitik bedürfe einer Neuaufstellung. Das sei vor allem mit den Grünen nicht mehr möglich.
Überall im Land zeige sich, so Söder, dass Deutschland überfordert sei. Anders als noch vor einem Jahr reiche es nicht, den Kommunen einfach mehr Geld zu geben. Dazu gehörten insbesondere Einschnitte bei den Sozialleistungen, um die Anreize für Migranten zu beschneiden.
Das aktuelle ZDF-Politbarometer vom 20. Oktober 2023.
Quelle: ZDF
Der Bürgergeldanspruch für Migranten müsse rückgängig gemacht werden. Maßnahmen, wie die gerade debattierte Chipkarte für Asylbewerber, seien zwar richtig, aber würden in Wahrheit doch erst in einem Jahr wirken.
Söder: "Erinnert an Weimar"
Mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung sprach Söder davon, dass ihn das an Zeiten erinnere "wie wir es in Weimar erlebt haben". Den CSU-Vorsitzenden treiben offenbar vor allem die Wahlerfolge der AfD in Hessen und Bayern. Um dem zu begegnen brauche es jetzt "eine starke legitimierte Basis". Das "Bremsen, insbesondere der Grünen" in der Migrationspolitik müsse endlich gestoppt werden.
Deshalb braucht es eine neue Regierung.
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern
Im ZDF-Politbarometer vom Freitag verliert die Ampel weiter an Boden, die CDU konnte zulegen. Die Kanzlerpartei SPD kommt nur noch auf 15 Prozent (minus zwei), die Grünen auf 14 Prozent (minus zwei), die FDP auf fünf Prozent (minus eins).
Ob Bundeskanzler Olaf Scholz dazu bereit sein könnte, blieb zunächst offen. Jedenfalls berichtet Söder nicht von internen Gesprächen. Aber vielleicht sind die Einladungen vom vergangenen Freitag, bei der Oppositionsführer Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Boris Rhein ins Kanzleramt geladen wurden, um über einen Pakt zur Migration zu reden, die ersten Vorboten.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union deutlich zulegen, während die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen müssten. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
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