Schule und Bildung: Wo Kai Wegner Reformbedarf sieht

Angesichts der schlechten Pisa-Ergebnisse übt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner Kritik am deutschen Bildungsföderalismus und fordert eine Kehrtwende mit Blick auf die Schulen.

"Wir müssen den Mut haben, Bildung neu zu denken", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen auch den Mut haben, uns wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren", führte der Politiker der CDU aus.

Diese Kernkompetenzen müssten gestärkt werden. Wichtig sei, hier frühzeitig in den Kindergärten zu beginnen, nicht erst ab der 1. Klasse in der Schule, sagte Wegner. Im internationalen Vergleich stünden gerade die Staaten weit vorne, die sehr viel in frühkindliche Bildung investierten.

Reformbedarf sieht Wegner in dem Zusammenhang auch im föderalen System in Deutschland, in dem die Bundesländer die Hoheit über die Schul- und Bildungspolitik haben und ein Kooperationsverbot mit dem Bund gilt.

"Das Kooperationsverbot ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß", sagte er. "Ich bin sehr für Föderalismus, ich bin auch für Wettbewerb unter den Bundesländern. Aber ich würde begrüßen, wenn wir uns auf eine einheitliche Struktur des Bildungswesens in Deutschland verständigen könnten."

Wegner nannte ein Beispiel: In Berlin gebe es neben dem Gymnasium die Integrierte Sekundarschule (ISS). "Wenn Eltern aus Baden-Württemberg nach Berlin kommen, um hier zu arbeiten, und ihre Kinder mitbringen, dann wissen sie nicht, was eine Integrierte Sekundarschule überhaupt ist." Sie existiere in ihrem bisherigen Bundesland nicht.

"In Zeiten, wo wir immer mehr Flexibilität von Menschen erwarten, auch beim Ort ihres Arbeitsplatzes, dürfen Eltern und vor allem ihre Kinder den Anspruch haben, dass sie zumindest auf ein vergleichbares Bildungssystem stoßen, in dem sie dann weiter beschult und ausgebildet werden", sagte Wegner.

Gleichzeitig forderte er eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für die Länder bei der Bildung - auch hier setzt das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot bisher enge Grenzen. Der Regierungschef verwies auf Geldleistungen des Bundes für Hochschulen und Wissenschaft, etwa im Rahmen der sogenannten Exzellenzinitiative oder im Zuge des Digitalpakts für Schulen. Hier sei mehr möglich.

"Bildung ist Länderhoheit, und das soll auch so bleiben", so Wegner. "Aber dass es einheitliche Strukturen gibt, dass der Bund auch in die Möglichkeit versetzt wird, mit in die Finanzierung zu gehen, das ist ein absolutes Zukunftsthema."

Spätestens die jüngsten, schlechten Ergebnisse bei der Pisa-Studie hätten gezeigt, wo Deutschland in der Bildungspolitik stehe.

Er wünsche sich in dem Zusammenhang auch mehr Kompetenzen der Kultusministerkonferenz (KMK), ergänzte Wegner. "Bei der KMK ist ja immer ein Goodwill dabei."