"Markus Lanz": CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor BSW

"Finger weg von diesem Bündnis Sahra Wagenknecht!", mahnte Roderich Kiesewetter (CDU) am Donnerstagabend bei "Markus Lanz". 15,8 Prozent in Thüringen, 11,8 Prozent in Sachsen und 13,5 Prozent in Brandenburg - das BSW ist bei den vergangenen Landtagswahlen zu einem Machtfaktor aufgestiegen. Einer, den Mario Voigt und Michael Kretschmer (beide CDU) nicht ignorieren können, wenn sie Regierungsmehrheiten in Thüringen und Sachsen schmieden wollen.

Kiesewetter zeigte sich skeptisch über die laufenden Gespräche.

Es handele sich beim BSW "überhaupt nicht um eine aus heutiger Sicht für die Union koalitionsfähige Partei".

Der Verteidigungspolitiker beschrieb ein Szenario: "Das Ziel des BSW ist, auf Bundesebene zu sagen: 'Schaut mal, was ist denn eure Westbindung wert, wenn ihr Bundesratsinitiativen unterstützt, die den Abzug der Amerikaner aus Europa fordern?'"

Sahra Wagenknecht hatte sich für Bundesratsinitiativen ausgesprochen, um die Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung aus den Landesregierungen heraus zu beeinflussen.

Ihm gehe es nicht um Anbiederung: "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren." Journalist Veit Medick fragte daraufhin, was passiere, wenn die CDU in Thüringen nicht regieren sollte.

Kiesewetter entgegnete abgeklärt: "Dann regieren andere (...) - eine Koalition von AfD und BSW." Es komme sehr darauf an, dass die Beteiligten vor Ort ihrer Verantwortung bewusst seien, um einen Ministerpräsidenten Björn Höcke zu verhindern. Das BSW Thüringen erklärte eine Koalition mit der AfD für ausgeschlossen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte im Brandenburger Landtagswahlkampf für SPD-Amtsinhaber Dietmar Woidke geworben. Kiesewetter kritisierte seinen Parteikollegen: "Ich glaube, das hat die ganze Parteiführung irritiert."

Der Wahlkampf in Brandenburg sei "sehr personalisiert" geführt worden. Es sei der Union nicht gelungen, an diesem Wettbewerb teilzunehmen - auch, weil es "keine allzu große Unterstützung" aus Sachsen gegeben habe.

Kretschmer sei "nicht gerade kollegial" gewesen. Er habe eine "Ministerpräsidenten-Strategie" gefahren, die der Union geschadet habe. CDU-Kandidat Jan Redmann hatte nur 12,1 Prozent erzielt.

Die Union müsse begreifen, dass es "bundesweit wichtig" sei, Haltung und Orientierung zu geben. Die Brandenburger CDU hätte den "Diskussionsraum zur Unterstützung der Ukraine", aber auch die "Frage der transatlantischen Unterstützung, der Nato-Bindung" vernachlässigt. Dieser Raum sei von AfD und BSW gefüllt worden.

Veit Medick merkte an, dass die Ukraine für die CDU ein "ziemlich unangenehmes Thema" sei. Parteiintern sei kein klarer Kurs zu erkennen.

Einerseits gebe es das Lager, dem Kiesewetter angehöre, das "grenzenlose Unterstützung für die Ukraine" fordere. Andererseits gebe es das Lager um Michael Kretschmer, dessen Angehörige am liebsten sofort mit Wladimir Putin über den Frieden verhandeln würden.

Kiesewetter entgegnete darauf: "Die Union ist da nicht in Lager aufgeteilt, sondern sie steht mehrheitlich - ich möchte fast sagen, zu drei Vierteln - sehr klar an der Seite von Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung für die Ukraine."

Kiesewetter kanzelte Kretschmers Position als "wirkliche Minder-Meinung" ab. Dieser hatte wiederholt gefordert, den Ukraine-Krieg einzufrieren und über Gebietsabtretungen der Ukraine zu einem Frieden zu gelangen.