Wissing kritisiert Musk auf re:publica: "He is special"

Es ist noch kein halbes Jahr her, da twittert sich Volker Wissing (FDP) in einen veritablen Shitstorm. Der Digitalminister aus Deutschland trifft in den USA den Twitter-Chef Elon Musk. Er postet ein Selfie von sich und Musk. Und er grinst darauf wie ein Honigkuchenpferd. Wissing sieht aus wie ein Fanboy.

Er habe Musk gesagt, Twitter möge sich doch bitte an die Selbstverpflichtung gegen Desinformation halten. Der Twitter-Chef habe ihm das zugesagt. "Elon Musk agreed with me", twittert Wissing. Doch heute steht fest: Der Tweet von Anfang Januar war nicht mehr als PR.

Ende Mai meldet die EU-Kommission, Twitter steige aus der Selbstverpflichtung aus. Und Anfang Juni wird bekannt, dass die Twitter-Verantwortliche gegen Hassrede das Unternehmen verlässt. Wissing steht ziemlich blamiert da.

Auf der Digitalkonferenz "re:publica" muss sich Wissing an diesem Dienstag der kritischen Frage stellen, ob sein Tweet von Januar nicht unglaublich schlecht gealtert sei. Nein, das nicht, sagt Wissing. Das Selfie sei doch witzig gewesen, so wie auch Musk witzig sei. Über dessen Zusage habe er sich seinerzeit gefreut. Wissing sagt über Musks Meinungswechsel in Sachen Selbstverpflichtung aber auch:

Wissing weiß, dass er mit seiner Musk-freundlichen Haltung auf der re:publica einen schweren Stand hat. Auch sein Parteichef, Finanzminister Christian Lindner (FDP), hatte am Montag eine kritische Halle mehrheitlich gegen sich, es gab sogar Buh-Rufe. Die bleiben bei Wissing heute aus. Auch, weil Wissing Sätze wie diesen über Elon Musk sagt:

Wissing kann durchaus punkten beim Publikum: Er fordert, Kommunikation müsse privat bleiben. Das ist eine Absage an das Überwachen von WhatsApp-Nachrichten, die sogenannte Chatkontrolle. Im Haushalt müsse genug Geld für die Digitalilisierung übrig bleiben. Und bis 2030 werde es eine Vollversorgung mit Glasfaser und dem schnellen Mobilfunk 5G in Deutschland geben.

Wissing fordert auch eine schnelle Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI). Er setze sich dafür ein, dass KI auf Ebene der G7-Staaten reguliert werde - und zwar noch in diesem Jahr. Das müsse allerdings innovationsfreundlich und wenig prohibitiv sein.

"Wir sollten uns nicht mit der Frage beschäftigen, wo überall können wir Künstliche Intelligenz wirklich zurückdrängen? Wo meinen wir zu wissen, dass man es künftig nicht braucht?" Eine solche Regulierung werde zu nichts Gutem führen. Denn dann könnte KI andernorts entwickelt werden. Und von dieser KI könnte Deutschland dann künftig sogar abhängig werden, so Wissing.