Grüne und SPD gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich gegen den Vorstoß aus der Union zur Abschaffung der ungekürzten Rente mit 63 Jahren für langjährige Versicherte ausgesprochen. "Wer, wie Jens Spahn, die Rente mit 63 abschaffen will, setzt nicht auf Flexibilität, sondern auf soziale Kälte", sagte Lang.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte gefordert, die "Rente mit 63" sofort abzuschaffen. Der "Bild am Sonntag" hatte Spahn gesagt, sie koste Wohlstand, belaste künftige Generationen und setze die falschen Anreize. "Sie sollte sofort abgeschafft und durch eine bessere Erwerbsminderungsrente ersetzt werden."

Zwei Millionen Fachkräfte, die früher in Rente gegangen seien, fehlten nun "bitterlich". Auch bei SPD, Linke, FDP, AfD und Gewerkschaften war die Forderung umgehend auf Widerspruch gestoßen.

Die aktuelle Regelung war 2014 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung eingeführt worden und zielt auf "besonders langjährig Versicherte", die mindestens 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Vor 1953 Geborene konnten ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen.

Für Jüngere, die bis 1963 geboren wurden, steigt diese Altersgrenze schrittweise an. Vom Geburtsjahrgang 1964 an liegt sie dann wieder bei 65 Jahren, wie es in generellen Informationen der Deutschen Rentenversicherung heißt.

"Die Rente ab 63 ist auch eine Würdigung der Lebensleistung derer, die unser Land am Laufen halten - Menschen, die jahrzehntelang andere pflegen, die Lkw fahren oder auf dem Bau arbeiten", argumentierte Lang.

Richtig sei, dass es kluge Antworten auf den Arbeits- und Fachkräftemangel brauche. Auch eine höhere Erwerbsbeteiligung älterer Menschen könne einen Beitrag leisten, "da wo sie möglich und gewünscht ist". Die Ampel habe die Anreize auch für Bezieherinnen und Bezieher der "Rente mit 63" schon deutlich verbessert, unterstrich die Co-Vorsitzende der Grünen.

"Die Äußerungen aus der CDU zur Rente gehen an der Lebenswirklichkeit vieler fleißiger Menschen vorbei", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel".

Heil verwies darauf, dass die Erwerbsbeteiligung Älterer in den vergangenen 20 Jahren "kräftig gestiegen" sei. "Diesen Trend unterstützen wir mit mehr Gesundheitsprävention und Weiterbildung." Seit diesem Jahr gebe es keine Zuverdienstgrenzen mehr für Menschen, die in den vorgezogenen Ruhestand gegangen seien. "Das wird einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten", sagte der SPD-Politiker.

"Wer an Handwerker und Pflegekräfte denkt, muss auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen und darf weder über Rente mit 70 noch über Rentenkürzungen fabulieren", sagte Heil an die Adresse der Union gerichtet.

Es wäre "wünschenswert, wenn CDU und CSU sich wieder stärker mit dem Lebensalltag hart arbeitender Menschen als mit ideologischen Debatten beschäftigen würden", fügte er hinzu.