Vorläufige Zahlen für 2023:Deutliche Zunahme rechtsextremer Straftaten
|
In Deutschland ist die Zahl rechter Straftaten im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor.
Antisemitische Schmierereien an einer Flüchtlingsunterkunft (Archivfoto)
Quelle: dpa
Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt für 2023 eine deutliche Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. Laut vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums zählte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 28.945 solcher Delikte, 2022 waren es noch 23.493 rechtsextremistische Straftaten
Wir müssen nach den vorläufigen Zahlen der Polizei für 2023 davon ausgehen, dass die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten weiter erheblich zugenommen haben.
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
Zuvor hatte die "Tageszeitung" ("taz") über die Zahlen berichtet, die auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hin übermittelt worden waren.
Am Landgericht Halle beginnt der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Ihm wird vorgeworfen, eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben.18.04.2024 | 3:00 min
Faeser gibt AfD Mitschuld an Zunahme rechter Straftaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht auch eine Mitverantwortung der AfD.
Diejenigen, die wie die AfD und ihre Unterstützer immer unverhohlener Rassismus und Menschenverachtung schüren, sind in den letzten Jahren lauter geworden.
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
Dadurch entstehe "ein Klima der Ressentiments und der Gewalt, das auch zu mehr rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten führt". Diese "Mitverantwortung" müsse man deutlich benennen. Die SPD-Politikerin bekräftigte, Ziel des von ihr im Februar vorgelegten neuen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus sei es, Extremisten ihre Einnahmen wegzunehmen, ihre Waffen zu entziehen, ihre Netzwerke zu zerschlagen und Straftäter schnell und konsequent vor Gericht zu bringen.
Am NRW-Oberverwaltungsgericht beginnt die Berufungsverhandlung zur Einstufung der AfD. Geklärt wird, ob die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf.12.03.2024 | 1:44 min
Auch rechte Gewalttaten nehmen zu
Zugenommen hat auch die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewaltdelikte. Laut vorläufigen Daten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 1.270 rechtsextremistische Gewaltdelikte, nach 1.170 Gewalttaten im Vorjahr und 1.042 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2021, in dem es allerdings aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie insgesamt weniger Tatgelegenheiten gegeben hatte.
Im September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. Der Anstieg rechtsextremer Einstellungen spiegelt sich auch im Ergebnis einer Studie wider.
von Anna Buchschwenter
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), sprach gegenüber der "taz" von einem "verheerenden Ausmaß rechter Straftaten".
In Zeiten, in denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und rechte Rhetorik allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln legitimiert fühlen.
Petra Pau (Linke), Bundestagsvizepräsidentin
Die zugespitzte Situation sei für Betroffene unerträglich und gefährlich.
Auch die Zahl links motivierter Straftaten ist gestiegen
Auf die Kleine Anfrage der Linken-Gruppe nach "Demokratie- und menschenfeindlichen Straftaten und Veranstaltungen im Jahr 2023" hin wurden neben den Zahlen zu rechtsextremen Straftaten auch Zahlen zu Straftaten aus dem linken Spektrum übermittelt.
Demnach registrierten die Behörden nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums 7.777 links motivierte Straftaten - im Vorjahr gab es nach der Statistik des Ministeriums 6.976 Fälle. Im Mai wird der Verfassungsschutz einen endgültigen Bericht veröffentlichen.