Hamas und Samidoun: Durchsuchung in mehreren Bundesländern

    Bundesinnenministerium:Razzia gegen Hamas und Samidoun

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    In vier Bundesländern sind die Sicherheitsbehörden mit Razzien gegen Anhänger der Hamas und des Vereins Samidoun vorgegangen. Das teilte das Innenministerium mit.

     Ein Polizeibeamter geht bei einer Razzia in Bochum-Weitmar durch den Eingang eines Wohnhauses.
    Die Polizei hat Razzien bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun durchgeführt. In Berlin waren mehr als 300 Beamte im Einsatz.23.11.2023 | 0:23 min
    Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit dem Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun in Deutschland am Donnerstag mehrere Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit.
    Die Maßnahmen seien zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es. Insgesamt seien 15 Objekte durchsucht worden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden allein in Berlin an elf Orten Durchsuchungen durchgeführt, um Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen.

    Faeser: "Setzen konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort"

    "Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

    Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.

    Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

    Faeser hatte am 2. November die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", die zum internationalen Netzwerk "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" gehört, verbieten und auflösen lassen. "Wir haben die islamistische Szene fest im Blick", betonte Faeser.

    Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen.

    Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

    Innenministerium: Samidoun verherrlicht Terror der Hamas

    Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge androhen. Besonders schwer wiege die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023.
    Der Hamas rechne das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu, schreibt das Innenministerium. Deren Aktivitäten umfassten demnach Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden. Gewalttätige Aktionen hätten bisher nicht stattgefunden. Die Hamas wird von der EU und den USA schon seit Jahren als Terrororganisation eingestuft, womit sie de facto in Deutschland schon verboten war.
    Fallschirmspringer einer Spezialeinheit
    Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wächst auch in Deutschland die Sorge vor Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen.24.10.2023 | 9:04 min

    Innensenatorin von Berlin spricht von wichtigem Schritt

    In Berlin, wo der Schwerpunkt der Razzia lag, sprach Innensenatorin Iris Spranger (SPD) von einem wichtigen Schritt:

    Auch der heutige Einsatz zeigt, dass der terroristischen, antisemitischen und menschenverachtenden Ideologie der verbotenen Vereine Hamas und Samidoun weiterhin konsequent entgegengetreten wird.

    Iris Spranger, Innensenatorin

    Antisemitismus und die Unterstützung von Terror hätten in Deutschland keinen Platz. Sie begrüße es sehr, dass die Berliner Sicherheitsbehörden das Bundesinnenministerium bei den Einsätzen unterstützen konnten.
    Quelle: dpa

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