Spionage-Skandal in Polen: Hunderte Politiker ausgespäht

Krzysztof Brejza soll zur Staatsanwaltschaft - und er geht gern dorthin. Er ist EU-Abgeordneter der in Polen regierenden Bürgerplattform (PO). Und er ist Opfer eines Skandals, der in Polen schon mit der berühmten Watergate-Affäre verglichen wird, die vor 50 Jahren die USA in ihren politischen Grundfesten erschütterte.

Unter dem Decknamen Pegasus wurden von der ehemaligen national-konservativen PiS-Regierung, die letztes Jahr die Macht verloren hat, eine in Israel entwickelte Software gegen 578 Menschen eingesetzt, darunter damalige Oppositionspolitiker. Pegasus wird über Fake-Nachrichten auf Smartphones geschmuggelt, kann dort dann Chats kopieren, Gespräche mitschneiden.

2019 war Brejza Manager des Parlamentswahlkampfs der damals oppositionellen Bürgerplattform des jetzigen polnischen Premiers Donald Tusk. Plötzlich tauchten Nachrichten auf, die er verschickt haben soll und die ihn schlecht aussehen ließen, die nach seiner Einschätzung sogar zur Wahlpleite der Bürgerplattform bei den Wahlen damals beitrugen.

Brejza und 30 weitere Zeugen sollen nun von der Staatsanwaltschaft vernommen werden. Doch auch vor einem offiziellen Untersuchungsergebnis sorgt Pegasus, das geflügelte Pferd der antiken Mythologie, für einen veritablen Sturm in der polnischen Öffentlichkeit.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verteidigt den Einsatz der Spionage-Software:

Und der PiS-nahe Staatspräsident Andrzej Duda springt ihm bei: "Das System wurde zur Verfolgung von Verbrechen gekauft. Wäre es anderweitig verwendet worden, sollte natürlich das angemessene Maß an Verantwortlichkeit gelten, aber es wurde gekauft, um gegen Kriminalität modern und erfolgreich zu kämpfen."

Justizminister Adam Bodnar, der zugleich der Generalstaatsanwalt in Polen ist, kontert in einer Talkshow des Senders TVN24 Mitte April:

Polens Premier Donald Tusk setzt noch einen drauf: "Ich akzeptiere nicht die Kommentare der PiS-Leute, die behaupten, dass das Abhören, die Beauftragung von Detektivfirmen zur Überwachung von Abgeordneten der Opposition und der Einsatz von Abhörgeräten legal und in Ordnung waren."

Im letzten Wahlkampf versprach Tusk, die PiS zur Rechenschaft zu ziehen. Die Pegasus-Affäre ist eine von denen die aufgeklärt werden sollen. Und eine die weitere Fragen bezüglich des Systems PiS aufwirft, das ja auch aus Brüssel wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit immer wieder kritisiert wurde.

Mittlerweile gibt es auch Vermutungen, dass die PiS-Regierung Politiker aus den eigenen Reihen ausgespäht haben soll. Außerdem zählt wohl auch eine Staatsanwältin, die die umstrittene Justizreform der PiS-Regierung kritisiert hatte, zu den Ausgespähten.

Ein Untersuchungsausschuss des Sejm, des polnischen Parlaments, befasst sich jetzt mit der Affäre.

Krzysztof Brejza ist, wie die anderen Betroffenen, erschüttert, sieht aber auch nach vorn: "Ich glaube, dass die Opfer der illegalen Überwachung zu ihrem Recht kommen werden. Ich glaube auch, dass eine solche Geschichte nie wieder jemandem passieren wird", schrieb er auf X.