Kritik an Scholz-Plänen: "Konjunkturprogramm für Rassismus"

Im Ausreisegewahrsam befinden sich Ausreisepflichtige, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird. Hierunter fällt zum Beispiel, dass der Ausreisepflichtige über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit getäuscht hat. Es genügt aber auch, dass die Ausreisepflicht 30 Tage überschritten wurde. Den Ausreisegewahrsam muss ein Richter anordnen.

Ausländer können aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden, sofern der Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder andere erhebliche öffentliche Interessen gefährdet. Die Ausländerbehörde muss aber, um eine Person auszuweisen, zuvor jeden einzelnen Fall prüfen und abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Ausreise und dem Bleibeinteresse des Betroffenen. Nur wenn das öffentliche Interesse überwiegt, kann ausgewiesen werden. Die Ausweisung führt zum Verlust des Aufenthaltsrechts und löst die Ausreisepflicht aus.

Die Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht eines Ausländers durch Entfernung aus dem Bundesgebiet. Die Abschiebung darf aber erst erfolgen, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Person unerlaubt eingereist ist und nicht beabsichtigt einen Asylantrag zu stellen oder wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels unanfechtbar abgelehnt wurde, also keine Rechtsmittel mehr dagegen möglich sind.

Eine Aufenthaltsgestattung erhalten Personen während eines Asylverfahrens, wenn der Asylantrag förmlich gestellt ist. Für die Dauer des Asylverfahrens dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben.