Erdogan knüpft Schwedens Nato-Beitritt an EU-Zusage
Streit um Nato-Erweiterung:Erdogan knüpft Schweden-Beitritt an EU-Zusage
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Bisher blockiert die Türkei Schwedens Nato-Beitritt. Nun hat Präsident Erdogan eine neue Bedingung präsentiert. Am Mittag trifft er sich mit dem schwedischen Regierungschef.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unterstützt einen Nato-Beitritt Schwedens für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. Kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen sagte er:
Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben.
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Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident
Die Äußerung kommt überraschend. Bislang hatte Erdogan als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum Nato-Beitritt vor allem Schwedens aus türkischer Sicht unzureichendes Vorgehen gegen "Terrororganisationen" genannt.
Scholz: EU-Beitritt der Türkei hängt nicht mit Nato-Aufnahme Schwedens zusammen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Erdogans Forderung entschieden zurück. "Schweden erfüllt alle Voraussetzungen", sagte der Kanzler am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Die andere Frage ist eine, die damit nicht zusammenhängt.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Und deshalb "sollte man das auch nicht als ein zusammenhängendes Thema verstehen", so Scholz.
Er ergänzte, er wolle sich weiter dafür einsetzen, dass der Nato-Beitritt Schwedens "so schnell wie möglich, am besten gestern" erfolge und nehme als positive Botschaft aus den Äußerungen Erdogans mit, "dass das auch aus seiner Perspektive eine vorstellbare Entscheidung der nächsten Zeit ist."
Stoltenberg hatte zu Treffen eingeladen
In der litauischen Hauptstadt Vilnius soll Erdogan am späten Nachmittag den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen Nato-Beitrittswunsch treffen, den die Türkei bisher blockiert.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der zu dem Treffen in Vilnius eingeladen hatte, hatte am Donnerstag erklärt, er wolle mit dem Treffen die "Lücke schließen", die zwischen der Türkei und Schweden bestehe.
Eine Koranverbrennung in Schweden hatte zuletzt für weitere Spannungen mit der Türkei gesorgt:
Erdogan sieht bei Schweden "Schritte in richtige Richtung"
Um den Beitritt Schwedens zur Nato ging es auch in einem Telefonat zwischen Erdogan und US-Präsident Joe Biden am Sonntag, bei dem ein Gespräch zwischen beiden am Rande des Nato-Gipfels vereinbart wurde, wie die türkische Präsidentschaft am Sonntag mitteilte.
Demnach sagte Erdogan in dem Telefonat, dass Schweden "einige Schritte in die richtige Richtung unternommen" hätte.
Türkei und Ungarn verweigern Ratifizierung
Neben Ungarn ist die Türkei das einzige der 31 Nato-Länder, dessen Parlament die Beitrittsakte Schwedens noch nicht ratifiziert hat.
Die Türkei wirft Schweden vor, Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind. Zudem äußerte Erdogan zuletzt scharfe Kritik an einer Koran-Verbrennung in Stockholm.
Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat, ihr Aufnahmeantrag ist aber aufgrund der demokratischen Rückschritte Ankaras und der Streitigkeiten mit dem EU-Mitglied Zypern ins Stocken geraten.
Wie die türkische Regierung weltweit Kritiker jagt 09.05.2023 | 43:48 min
Erdogan unterstützt Nato-Beitritt der Ukraine
Die Türkei hat seit Kriegsbeginn ein gutes Verhältnis sowohl zur Ukraine als auch zu Russland aufrecht erhalten. Am Freitag hatte Erdogan überraschend seine Unterstützung für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum Ausdruck gebracht.
Schweden wartet weiter auf Ankaras Ja zum Nato-Beitritt: Beide verhandeln erneut. Ein Scheitern wäre für Schweden und die Nato problematisch, sagt Sicherheitsexperte Engelbrekt.