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Anhebung um 82 Cent in 2 Jahren:Lob und Kritik für Mindestlohn-Pläne
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Die Empfehlung zur Anhebung des Mindestlohns auf 12,82 Euro in zwei Jahren hat gemischte Reaktionen ausgelöst. Die Vorsitzende des VdK sprach von einem "schlechten Scherz".
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt einen Vorschlag der zuständigen Mindestlohnkommission per Verordnung durchzusetzen. Die geplante Anhebung in zwei Schritten um insgesamt 82 Cent auf 12,82 Euro ist auf Lob und Kritik gestoßen.
Pro
- Der Wirtschaftsflügel der Union begrüßte den Vorschlag. Er halte die Waage zwischen staatspolitischer Verantwortung und tarifpolitischer Vernunft, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), der dpa. Die Mindestlohnkommission nehme Rücksicht auf die miserable wirtschaftliche Lage. Deutschland sei in der Rezession.
- Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Antonin Finkelnburg, sprach von einer Entscheidung mit Augenmaß.
Die Kommission sei ihrer Rolle gerecht geworden und habe sich nicht vom politischen Überbietungswettbewerb treiben lassen.
Contra
- Von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hieß es dagegen, es sei eine Schande, dass das Arbeitgeberlager in der Mindestlohnkommission gnadenlos die eigene Agenda durchgedrückt habe.
- Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, nannte das Ergebnis "zutiefst enttäuschend". "Die Erhöhung ist angesichts der Inflation ein schlechter Scherz." Der VdK hatte eine Anhebung auf mindestens 14 Euro gefordert.
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- Die Chefin der SPD Saskia Esken sagte, die Empfehlung der Kommission "trägt der Inflation nicht notwendig Rechnung". Jetzt komme es vor allem darauf an, dass die Tarifbindung ausgeweitet werde, um attraktive Arbeitsplätze auch zu erhalten.
- Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Empfehlung der Mindestlohnkommission enttäuschend. Sie sei ein Schlag ins Gesicht von Geringverdienern, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
- Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion und frühere Verdi-Chef, Frank Bsirske, sagte, die Empfehlung sei ein "Vorschlag für die Tonne" und schlicht inakzeptabel.
- Auch vom Deutschen Bauernverband kam Kritik - aber nicht weil der Mindestlohn zu niedrig, sondern weil er nach Ansicht des Verbands zu hoch angesetzt ist. Präsident Joachim Rukwied sagte in einer Mitteilung, auch wenn die vorgeschlagene Steigerung auf den ersten Blick moderat ausfalle, werde sie zu einer nicht tragbaren Belastung für die Betriebe. "Wir werden weitere Betriebe verlieren und noch mehr Erzeugung von Lebensmitteln ins Ausland verlagern."
Quelle: dpa, AFP
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