CDU-Chef Merz im ZDF: Haben mit der AfD "nichts zu tun"

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz spricht im ZDF heute journal über die derzeitigen Umfrage-Erfolge des Oppositionskonkurrenten AfD, eine mögliche Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien und Vorwürfe, die Union agiere zum Teil populistisch.

Einer zukünftigen Kooperation zwischen CDU und AfD erteilt Merz eine deutliche Absage: "Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben."

Es gebe niemanden, der ihn "in der klaren Ablehnung und Abgrenzung" zur AfD übertreffe, sagt Merz.

Die Stärke der AfD zeige in erster Linie die Schwäche der Ampel-Koalition, erklärt der CDU-Chef. Der Oppositionsführer kritisiert dabei eine aus seiner Sicht "handwerklich und politisch" unzureichende Arbeit der Regierung, ohne die die AfD nicht bei 18 Prozent liegen würde, sagt Merz.

"Nicht die Opposition, sondern die Regierung hat die Verantwortung für die Stimmungslage im Land und diese Regierung nährt die AfD", sagt Merz.

Der CDU-Chef betont, dass man "mit großem Abstand" und etwa 30 Prozent Zustimmung in Umfragen die führende politische Kraft in Deutschland sei - noch vor der Kanzlerpartei SPD.

Trotzdem wolle man weiter an Zustimmung gewinnen. "Aber wir werden natürlich auch, zu Recht oder zu Unrecht, für manches mit in die Verantwortung genommen, was in den früheren Jahren richtig oder falsch entschieden worden ist", sagt Merz.

Der CDU-Chef weist zurück, dass seine Partei "AfD-Sprech" nutze. Man sei nicht bereit zu akzeptieren, bei Kritik an der Regierungsarbeit "in die Nähe der AfD gerückt" zu werden. Angesprochen auf Begriffe wie "Energie-Stasi" sagt Merz: "Ich mache mir nicht jede einzelne Wortmeldung zu eigen."

Kritik an "dieser Regierung" sei jedoch dringend notwendig - man benutze dabei "einen ordentlichen Umgangsstil" und sei auch in der Lage, Kompromisse einzugehen. Das gelte, wie bereits beim Bürgergeld, auch beim geplanten Heizungsgesetz, sagt Merz.

Angesprochen auf Forderungen aus den eigenen Reihen, die Migrationspolitik restriktiver zu gestalten, betont Merz, es "müsse über diese Frage" gesprochen werden. Der CDU-Parteivorsitzende wiederholt den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der eine gemeinsame Migrations-Kommission aus Bund, Ländern und Gemeinden in den Raum gestellt habe.