Kretschmer im ZDF: Asylanträge auf 200.000 begrenzen
Interview
Sachsens Ministerpräsident:Kretschmer: Asylanträge auf 200.000 begrenzen
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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine Obergrenze bei Asylanträgen. "Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen", sagt der CDU-Politiker im ZDF.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im ZDF-Morgenmagazin - das komplette Interview.02.06.2023 | 6:26 min
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das Asylrecht in Deutschland grundlegend ändern und schließt dabei eine Verfassungsänderung nicht aus - vor allem mit Blick auf Artikel 16 a, in dem es unter anderem heißt: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Kretschmer hält eine Obergrenze für den Zuzug von Migranten für notwendig.
Im ZDF-Morgenmagazin erläutert Michael Kretschmer...,
... warum er Änderungen im Asylrecht für notwendig hält:
"Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist", so Kretschmer. Deutschland müsse sich als Handlungsmacht organisieren. "Und wenn dazu eine Gesetzesänderung notwendig ist, muss man das auch tun. "Denn wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem."
Deutschland könne seine Grenzen nicht ausreichend schützen, sagt der CDU-Politiker. Es gelinge nicht, "Menschen, die hier in Deutschland sind und nach rechtsstaatlichem Recht keinen Anspruch auf Asyl haben, zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen". Bund und Länder sollten sich gemeinsam auf den Weg machen.
Man soll eine Grundgesetzänderung nicht ausschließen.
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Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen
Klar sei dennoch: "Deutschland wird auch in Zukunft ein Land sein, was Menschen mit Asylanspruch auch helfen wird."
Es müsse darum gehen "bessere Standards an den Außengrenzstaaten sicherzustellen", betont Erik Marquardt, Bündnis 90/Die Grünen, und kritisiert den Vorschlag der Grenzverfahren.19.05.2023 | 4:53 min
... weshalb er eine Obergrenze für Asylanträge fordert:
Es gehe dabei um die Frage, welche Prüffaktoren Deutschland habe. "Warum kommen die Menschen alle zu uns, und warum fällt es uns so schwer, die wieder zurück in ihre Heimatländer zu bringen?", fragt Kretschmer. Es könne sein, dass Deutschland "an der ein oder anderen Stelle nacharbeiten müsse".
"Welche finanziellen Leistungen muss man bezahlen? Was ist die Existenzgrundlage? Und ist es wirklich so, dass Personen, die aus anderen Weltregionen zu uns kommen, Asyl beantragen und dann von einem gerichtlichen Verfahren dokumentiert bekommen 'Nein, Sie haben keinen Anspruch auf Asyl' - tatsächlich so behandelt werden müssen, wie wir das tatsächlich gerade tun?"
Die Menschen, die zu uns kommen, die hier arbeiten sollen mit ihren Familien, die werden auch Unterstützung brauchen. Und deswegen braucht es ein vernünftiges Austarieren.
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Michael Kretschmer (CDU)
"Wir haben in den Jahren 2015 folgende miteinander einen Konsens erzielt, [...] dass die Grenze irgendwo bei 200.000 Personen ist, die wir hier gut integrieren können", sagt Kretschmer. Man sei auf dem Weg zu 400.000 bis 500.000 Anträgen. Deutschland müsse handeln.
... warum er Migration steuern will:
"Es geht immer, um die nicht gesteuerte, illegale Migration", stellt Kretschmer fest. Deutschland sei ein "Zuwanderungsland", das Fachkräfte brauche. Klar sei aber auch:
Wenn die EU-Außengrenze nicht gesichert ist, wenn wir nicht kontrollieren können, wer nach Europa kommt. Dann müssen wir über die Binnengrenzen sprechen.
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Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident
"Zur Wahrheit gehört - Deutschland ist das Land, was bisher in der Europäischen Union immer gebremst hat."
Kretschmer hatte sich zuletzt in Interviews dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Zugleich schlug er eine Kommission vor, die sich mit allen Fragen rund um Asyl befassen soll.
Das Interview führte ZDF Morgenmagazin - Moderatorin Mirjam Meinhardt.
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