Verdacht der Spionage: Krahs Büros in Brüssel durchsucht

In Brüssel hat die Bundesanwaltschaft die Büroräume des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah durchsucht. Die Maßnahme stand in Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von Krah.

Das Europäische Parlament hatte dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Der Mitarbeiter Jian G. steht im Verdacht, für China Spionage betrieben zu haben. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Am 22. April wurde er in Dresden festgenommen. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft und Krah hat sich von ihm getrennt. Später wurde bekannt, dass der Verdächtige auch mit dem sächsischen Verfassungsschutz in Verbindung stand - allerdings vor seiner Zeit als Mitarbeiter von Krah.

Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban äußerte dennoch den Verdacht, dass der Mann womöglich bewusst vom Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt worden sei, um der Partei zu schaden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) wies diese Spekulationen zurück - sie würden "jeder Grundlage" entbehren, betonte er.

Der Generalbundesanwalt teilte mit: "Die Maßnahmen erfolgen in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit." Krahs Büro sei durchsucht worden, weil er in diesem Fall ein Zeuge sei. Er selbst ist kein Beschuldigter.

Krah selbst zeigte sich am Dienstag wenig überrascht. Dem Nachrichtenportal "t-online" sagte der AfD-Spitzenkandidat: "Es war absolut zu erwarten, dass Herrn G.s Büro durchsucht werden würde. (...) Erstaunt bin ich allein, dass sich die Behörden so lange Zeit ließen." Er selbst sowie seine anderen Mitarbeiter seien demnach nicht betroffen.

Wonach die Ermittler in dem Büro genau gesucht haben, war zunächst unklar. Die Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden. Da bis zu den Europawahlen vom 6. bis zum 9. Juni der zuständige Rechtsausschuss nicht mehr tagt und auch das Parlament keine Sitzung mehr hat, dürfte ohnehin keine schnelle Entscheidung zu erwarten sein.