Maximilian Krahs Büro soll wohl geheime Dokumente über die EU-Außenwirtschaft abgerufen haben. (Symbolbild)
Quelle: dpa
Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat einem Medienbericht zufolge im Handelsausschuss des
Europaparlaments in den vergangenen Jahren mehrfach "sensible" und "gesperrte" Dokumente über die Außenwirtschaft der
EU abgerufen.
Dies habe eine interne Untersuchung der Ausschussverwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums ergeben, berichtete der "Spiegel". Demnach haben die Abgeordneten darüber Zugang zu EU-Dokumenten.
Ausschussverwaltung: "Sensible" Dokumente angefordert
In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente den Angaben zufolge in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach habe das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als "sensibel" oder "gesperrt" eingestuft waren.
Dazu hätten etwa Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen gehört. Papiere, die als "vertraulich" gestempelt waren, habe Krahs Büro nicht angefordert.
Nicht klar, ob mutmaßlicher Spion Jian G. Zugang hatte
Ob der Politiker der
AfD, der
Spitzenkandidat seiner Partei für die
Europawahl ist, persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor. Krah antwortete dem "Spiegel" zufolge nicht auf eine Nachfrage, ob Jian G. als Mitarbeiter Zugang zum Sharepoint hatte. Mehrere Abgeordnete hätten dem Magazin gesagt, dass der Zugang für die Mitarbeiter übliche Praxis im Parlament sei.
Am Montag war G., ein enger Mitarbeiter Krahs, unter dem
Verdacht der Spionage für
China festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Krahs Name wird seit Wochen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium "Voice of Europe" genannt. Die
tschechische Regierung hatte dieses Ende März mit Sanktionen belegt, weil sie es für eine Einflussoperation des Kreml hält.
Quelle: AFP