Christian Dürr teilt bei Lanz gegen Habeck aus

Die Ampel-Koalition muss sich nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch gedulden. Christian Dürr kann damit jedoch "sehr gut leben". Er sei schließlich nicht derjenige gewesen, der das Gesetz unbedingt noch vor der Sommerpause verabschieden wollte.

Am Donnerstagabend sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bei Markus Lanz:

Es sei "gut, dass wir jetzt noch ein paar Wochen Zeit haben bis zur endgültigen Beratung".

Aus der FDP war in den vergangenen Monaten erhebliche Kritik an der Neufassung des Gesetzes durch das Bundeswirtschaftsministerium gekommen. Jetzt legte Dürr in Richtung des Vizekanzlers nach: Der erste Gesetzentwurf von Robert Habeck "hatte mit Klimaschutz vielleicht im Wollen was zu tun, aber nicht im Machen.

Speziell in einem Punkt setzte Dürr mit seiner Kritik an: "Wir hätten im Stromnetz, wenn nur noch beispielsweise Wärmepumpen hätten eingebaut werden dürfen, nichts gewonnen, wir hätten riesige Probleme bekommen."

Es dürfe "bei diesem Gesetz nicht um Taktik gehen", fuhr Dürr fort. Darum lasse er die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten nicht gelten, weil "Herr Söder den Charakter hat, dass es ihm null um die Sache geht". In Bayern sei es um die Frage gegangen, ob man weiter Holzpellet-Heizungen einbauen könne.

"Das darf man natürlich, weil wir ein sehr technologieoffenes Gesetz haben", sagte Dürr. "Aber wenn Herr Söder das missbraucht, dann sagt das doch alles über seinen Charakter aus an der Stelle."

Trotzdem sei es falsch, zu glauben, dass ein besonders scharfes Gesetz, das die Menschen hart treffe, automatisch guter Klimaschutz sei. Das Gegenteil sei der Fall: "Je mehr Technologien wir erlauben, desto mehr Möglichkeiten haben wir, Klimaschutz zu machen", sagte Dürr.

Hier setzte der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze an und zog die Strategie der FDP in Zweifel, große Hoffnungen beispielsweise in Wasserstoffheizungen zu setzen. "Wie wesentlich können solche Alternativen vor allem für die Heizung zu Hause in irgendeiner Art und Weise sein? Viele Experten und Ingenieure urteilen, dass sie im Grunde unwesentlich sein werden für diese Frage", sagte er. "Diese nominelle Offenheit ist im Grunde eine Verweigerung der notwendigen Veränderung."

Die FDP sei "zukunftsoffen im Sinne der Technologie", sagte Tooze. Wenn er sich den Haushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner ansehe, erscheine ihm jedoch das Bild der "schwäbischen Hausfrau". Sprich: Die FDP sei zu zögerlich, wenn es um Investitionen gehe:

Er wolle "Finanzpolitik ähnlich offen denken wie die technologische Politik".

Dürr verteidigte seinen Parteichef: "Allein der Anteil für Zinsen im Bundeshaushalt hat sich im letzten Jahr verzehnfacht. Das heißt, wir geben zehnmal so viel Geld wie in der Vergangenheit aus für gar nichts. Nicht für Bildung, nicht für Militär, nicht für Zukunftsinvestitionen."