Freihandelsabkommen Mercosur: Scholz und Lula machen Tempo

Deutschland und Brasilien dringen auf einen raschen Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin:

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, er werde trotz aller Schwierigkeiten nicht aufgeben, zu einem Erfolg der mehr als 20-jährigen Verhandlungen beizutragen.

Deutliche Differenzen zeigten sich bei dem ersten Regierungstreffen der beiden Länder seit acht Jahren in der Sicherheitspolitik - vor allem beim Gaza- und beim Ukraine-Krieg.

Während sich Deutschland lediglich für Feuerpausen zwischen Israel und der islamistischen Hamas einsetzt, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen, fordert Brasilien eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe und wirft Israel mit Blick auf die bei Bombardements getöteten Kinder und Frauen im Gaza-Streifen sogar "terroristische Akte" vor.

Was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht, setzt sich Brasilien seit langem für Friedensverhandlungen ein, während Deutschland die Entscheidung darüber der Ukraine überlässt. Lula sagte, er werde seine G20-Präsidentschaft, die Anfang Dezember begonnen hat, für Friedensbemühungen nutzen und Präsident Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro im November einladen.

Ob der internationale Haftbefehl gegen Putin vollzogen werden muss, wenn er anreist, müssten die Gerichte entscheiden.

Im Mittelpunkt der Konsultationen stand aber die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Lula wollte die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen, mit dem eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen soll, eigentlich bei einem Gipfeltreffen der südamerikanischen Staatengemeinschaft am Donnerstag abschließen. Das ist inzwischen aber vor allem wegen Einwänden Frankreichs mehr als fraglich.

Die Gespräche der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay darüber laufen bereits seit weit mehr als 20 Jahren. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird jedoch wegen anhaltender Bedenken - etwa beim Regenwaldschutz - nicht umgesetzt.

Scholz sagte, Brasilien und Deutschland unterstützten den Abschluss, um die enormen Potenziale in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu nutzen.

Der Kanzler betonte, es sei nötig, die Verhandlungen jetzt abzuschließen. Er sei überzeugt, dass es eine Mehrheit im Europäischen Rat und im Europaparlament dafür geben werde, wenn das Abkommen ausverhandelt sei.

Bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai hatte sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen das Abkommen ausgesprochen. Dieses berücksichtige nicht die Biodiversität und das Klima, sagte er am Samstag. Lula sieht die Bremser daher klar auf europäischer Seite.