Klinik-Reform: Bund und Länder rücken näher

Im Ringen um eine Krankenhausreform kommen Bund und Länder voran. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach an diesem Donnerstag nach gemeinsamen Beratungen in Berlin von einem Durchbruch und einem wichtigen Schritt nach vorn. "Die Grundstruktur der Reform steht."

Er sei zuversichtlich, nun über den Sommer einen Entwurf für ein Gesetz hinzubekommen, damit die Reform dann Anfang 2024 an den Start gehen könne. Eckpunkte dafür sollen demnach noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit den Ländern erarbeitet werden. Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 29. Juni geplant.

Bereits vor dem Treffen mit seinen Länderkollegen in Berlin hatte Lauterbach die Dringlichkeit der geplanten Krankenhausreform betont. "Ohne die Reform haben wir ein Krankenhaussterben", warnte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Der ökonomische Druck auf die Kliniken sei zu hoch. Auch mit den von ihm angestrebten Veränderungen werde Deutschland Krankenhäuser verlieren, räumte Lauterbach ein - aber "ohne Reform viel mehr und unsystematisch", unterstrich er. Vor allem kommunale Kliniken könnten derzeit oft nicht mithalten.

Vor allem über geplante geplante Einstufungen des Kliniknetzes mit einer entsprechenden Finanzierung wollte Lauterbach mit den Länderkollegen diskutieren - von der wohnortnahen Grundversorgung bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Geplant sind laut einem Eckpunktepapier, das ZDFheute vorliegt, auch einheitliche Qualitätskriterien, damit Kliniken bestimmte Leistungen erbringen können.

Lauterbach machte in der Pressekonferenz am Nachmittag deutlich, dass unter anderem darüber eine Verständigung erzielt wurde. Er betonte, dass der Bund aber an einheitlichen Qualitätskriterien festhalten will. Hierüber sei mit den Ländern keine Einigkeit erzielt worden. Der Vorsitzende der Länderminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sprach dennoch insgesamt von einem großen Fortschritt.

"Ziel der Krankenhausreform ist es, den Druck von den Kliniken zu nehmen und bundeseinheitliche Standards zu setzen." Schon für das Vorhalten von Technik und Personal sollen Krankenhäuser künftig Geld bekommen, unabhängig davon, ob sie diese einsetzen. Die Fallpauschalen sollen minimiert werden.

Bisher müssen Kliniken behandeln, um Fallpauschalen zu erhalten und "über die Runden zu kommen, zum Teil auch Fälle, die sie nicht ganz so gut können", so Lauterbach. "Daher müssen wir aus diesem ökonomischen Druck heraus, mehr Wert legen auf Qualität."

Eine Mischfinanzierung von 60 Prozent der Mittel dafür, dass Kliniken die Voraussetzungen schaffen, zu behandeln, und 40 Prozent für die tatsächliche Behandlung sei notwendig. Wissenschaftler hielten das für die richtige Mischung, sagte der SPD-Politiker. Die Fallpauschalen blieben aber erhalten, denn sonst "könnte man ja Gewinne machen, indem man einfach nicht behandelt", erläutert Lauterbach.

Vermutlich werde es eine Spezialisierung bei den 1.719 Kliniken, die in der Reform sind, geben. "Wenn jetzt die eine oder andere Klinik nicht mehr das Knie operiert oder die Hüfte, dann wird das Ergebnis wahrscheinlich besser sein, wenn das eine spezialisierte Klinik macht", sagt Lauterbach. Das könne natürlich gelegentlich längere Anfahrtswege bedeuten.

Lauterbach zeigte sich auch vor den Gesprächen mit den Ländern schon optimistisch: "Wir sind mit den Ländern gut unterwegs." Man wolle keine Kliniken schließen, aber man wolle den Ländern helfen, diese Spezialisierung, die unbedingt notwendig sei, vorzunehmen.

Der Ausbau der ambulanten Versorgung sei unbedingt notwendig. "Wir machen mehr stationär als jedes andere europäische Land", sagt Lauterbach. "Vieles wird bei uns noch stationär gemacht, was ambulant sogar besser gemacht werden könnte." Das dürfe man nicht den Kliniken vorwerfen, bisher gebe es in Deutschland nicht die Struktur. Daher schaffe die Reform auch diese Struktur für mehr ambulante Versorgung, aber auch mehr Spitzenmedizin.