Lauterbachs Vorschläge zur Krankenhausfinanzierung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Krankenhausfinanzierung grundlegend neu regeln. Die bisherige Vergütung über Fallpauschalen setzt erhebliche Fehlanreize - darin besteht große Einigkeit. Eine von Lauterbach eingesetzte Regierungskommission für die Krankenhausreform moniert "eine sachlich nicht gerechtfertigte Mengenausweitung" bei den Behandlungen; Potenziale für die ambulante ärztliche und pflegerische Versorgung würden nicht ausgeschöpft.

Leistungsanreize sollen künftig aber nicht völlig wegfallen, sonst drohe eine Kostenexplosion für die Krankenkassen. Neben der fallabhängigen Vergütung, die auf 40 Prozent deutlich reduziert wird, soll es eine zweite Säule geben: die Vergütung von Vorhalteleistungen. Sie wird an Versorgungslevel und Leistungsgruppen gekoppelt. Die Kliniken erhalten dann 60 Prozent der Mittel dafür, dass sie Technik und Personal vorhalten.

Die Bedeutung der Krankenhäuser für die Daseinsvorsorge soll unterstrichen werden, die bisherige "Überökonomisierung" ein Ende haben. Daher empfiehlt die Regierungskommission, einen festen Betrag für Personal und Technik als Vorhaltekosten zu definieren, den Krankenhäuser je nach ihrer Einordnung erhalten. Damit werde wirtschaftlicher Druck von den Kliniken genommen.

Intensivmediziner und Kommissionsmitglied Christian Karagiannidis vergleicht das mit den Aufgaben der Feuerwehr, bei der auch die Vorhaltung ihrer Leistung bezahlt werde.

Künftig sollen Krankenhäuser den Kommissionsvorschlägen zufolge in drei Level eingeordnet und entsprechend gefördert werden.

Erstmals sollen einheitliche Standards für die apparative, räumliche und personelle Ausstattung gelten - damit soll die Behandlungsqualität erhöht werden.

Den Krankenhäusern des Levels eins wird eine besondere Bedeutung zugemessen - sie müssen flächendeckend eine wohnortnahe Versorgung garantieren. Die Kommission unterteilt sie in

• Krankenhäuser, die Notfallversorgung sicherstellen, und
• solche, die integrierte ambulant/stationäre Versorgung anbieten. Letzteren soll eine Schlüsselrolle "auf dem Weg zur Überwindung der zu häufig noch stationär-ambulant getrennten Gesundheitsversorgung zukommen".

Diese in der Regel kleineren Kliniken sollen vollständig aus dem Fallpauschalensystem herausgenommen und über Tagespauschalen vergütet werden. Auch sollen sie unter pflegerischer Leitung stehen können.

Die lediglich grobe Zuweisung von Fachabteilungen wie "Innere Medizin" zu Krankenhäusern soll durch genauer definierte Leistungsgruppen abgelöst werden, zum Beispiel "Kardiologie". Grund ist, dass Krankenhäuser derzeit gewisse Fälle wie Herzinfarkte, Schlaganfälle oder onkologische Erkrankungen zu häufig auch ohne passende personelle und technische Ausstattung behandeln. Behandlungen sollen künftig nur noch abgerechnet werden können, wenn dem Krankenhaus die entsprechende Leistungsgruppe zugeteilt wurde. Dafür müssen genau definierte Voraussetzungen erfüllt werden, etwa bei personeller und apparativer Ausstattung.

Die Regierungskommission empfiehlt, die Regelungen "in einer großzügigen Übergangsphase schrittweise einzuführen", geplant ist ein Zeitraum von fünf Jahren. Bis zur Sommerpause wollen Bund und Länder einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, der dann in ein Gesetz münden soll.

In einem Ende April von den unionsgeführten Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vorgelegten Rechtsgutachten wurden die Reformpläne als verfassungswidrig eingestuft. Vor allem werde die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder missachtet. Er sehe gerade in Flächenländern wie Bayern "die wohnortnahe Versorgung" durch die aktuellen Reformpläne gefährdet, bekräftigte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Redaktionsnetzwerk Deutschland die Kritik.