Ukraine, Wirtschaft, Migration:Wagenknecht nennt Programm-Ideen für Partei
von Felix Rappsilber
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Sahra Wagenknecht wünscht sich eine neue Oppositionspartei, zu der sie "etwas beitragen" will. Ihre Vorschläge: Unternehmen mit Marktmacht "entflechten", Migration "eindämmen".
Sahra Wagenknecht hat am Dienstagabend bei Markus Lanz die Spekulationen über ihre Pläne zur Gründung einer eigenen Partei befeuert.
"Ich finde es unerträglich, dass diese Ampel, diese Koalition mit ihrer unglaublich schlechten Politik auch gleichzeitig so wenig Opposition hat", sagte sie. "Ich finde, sie verdient eine starke, seriöse Opposition und die haben wir zurzeit nicht."
Wagenknecht: Leerstelle im politischen Spektrum
Es gebe keine Partei, "die einerseits für wirtschaftliche Vernunft steht, aber gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit, die für eine Außenpolitik wirbt, wo wir wieder viel, viel stärker auf Diplomatie setzen, auf zivile Konfliktlösung und nicht auf Waffen".
Wagenknecht attestierte dem politischen Spektrum eine "Leerstelle", eine "Repräsentationslücke" - viele Menschen, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlten: "Deswegen wünsche ich mir, dass so eine Partei entsteht und ich würde gern etwas dazu beitragen. Ich warte darauf, dass die Voraussetzungen da sind."
Aus Fehlern lernen?
Andernfalls werde das ein Flop und breche nach kurzer Zeit zusammen. 2018 hatte Wagenknecht die linke, parteiübergreifende Sammelbewegung "Aufstehen" ins Leben gerufen und war damit gescheitert:
Mein größter Fehler damals war, dass ich das eben nicht ordentlich vorbereitet habe, dass ich die Illusion hatte: Struktur bildet sich schon. Wenn erst mal viele Leute da sind, dann wird das was.
Sahra Wagenknecht, Politikerin
Kein einzelner Mensch könne eine Partei gründen, dafür brauche es Strukturen, Organisatoren, Menschen mit Erfahrung und ein verlässliches Team.
Wagenknecht: Lebensmittelgroßketten entflechten
Bis zu einer Wagenknecht-Partei und einem eigenen Programm dauert es also noch. Sie legte aber bereits die Punkte dar, die ihr am wichtigsten sind. Neben einer anderen Politik in Bezug auf die Ukraine für Wagenknecht entscheidend: "Da, wo Märkte nicht funktionieren, muss der Staat in die Preisbildung eingreifen."
Die in Deutschland "hohe Inflation" ergebe sich einerseits aus den gestiegenen Energiepreisen und andererseits aus der "Marktmacht" einiger Unternehmen. So würden deutsche Lebensmittelkonzerne "enorme Gewinne" machen:
Da, wo die Marktmacht zu groß ist, muss man die verschiedenen Unternehmen, die sich in den letzten Jahren zusammengeschlossen haben, wieder auseinanderflechten.
Sahra Wagenknecht, Politikerin
Die derzeitige Situation sei "pervers". Viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie mit ihrem Einkommen über den Monat kämen: "Wir haben ungefähr fünf Lebensmittelgroßketten, die natürlich eine enorme Macht haben, Preise zu setzen. Darunter leiden die Konsumenten auf der einen Seite und die Landwirtschaft auf der anderen Seite."
Wagenknecht: Kein Zielland für Migration
Entgegen der Aussage, dass Zuwanderung Innovation bedeute, sagte Wagenknecht: "Nach der Logik müsste Deutschland jetzt das innovativste Land der Welt sein." Die hiesige Zuwanderung sei "immens" und überfordere das Land: "Es kommt doch auf die Größenordnung an. Es kommt doch darauf an, dass Integration funktioniert, dass die Infrastruktur nicht überfordert wird, dass Schulen, Wohnungen da sind, Lehrer da sind, Kitaplätze da sind. Das ist aber alles nicht der Fall."
Wagenknecht plädierte daher für eine Eindämmung der Migration:
Ein Land, wo man nicht Anspruch auf Leistungen hat, ist natürlich auch kein Zielland für Migration, weil dann geht man da nicht hin.
Sahra Wagenknecht, Politikerin
Ginge es nach Wagenknecht, dürften Migranten ohne Asylanspruch keine Sozialleistungen beantragen. "Diejenigen, die tatsächlich verfolgt werden, müssen Schutz bekommen und Anspruch auf Leistungen haben", präzisierte sie, "aber für diejenigen, die aus Gründen der Wohlstandsunterschiede kommen, müssen wir in der Heimat eine Perspektive schaffen."
Quelle: ZDF