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Politik

Frei bei "Lanz": Steuersenkung Teil des Koalitionsvertrags

CDU-Politiker bei "Lanz":Frei: US-Vorschlag zu Ukraine "nicht akzeptabel"

von Bernd Bachran
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Der sogenannte Friedensplan der USA zur Ukraine sei "nicht akzeptabel", findet Thorsten Frei bei "Markus Lanz". Der Unions-Politiker spricht von einem "Diktatfrieden".

Markus Lanz vom 23. April 2025: Thorsten Frei, Markus Lanz, Claudia Major, Robin Alexander, Elmar Theveßen (zugeschaltet)
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 23. April 2025 in voller Länge. 23.04.2025 | 74:51 min
Donald Trump verliert die Geduld. Er will ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs - notfalls um jeden Preis. Medienberichten zufolge hat er Russland und der Ukraine ein "letztes Angebot" unterbreiten lassen. Doch das brisante Papier sieht vor allem weitreichende Zugeständnisse an den Kreml vor - zulasten der Ukraine.
Der amerikanische "Friedensplan" für die Ukraine sieht laut Bericht vor: Anerkennung der Krim durch die USA als Teil von Russland, Anerkennung russischer Gebietsgewinne, kein Nato-Beitritt für Kiew, Sanktionsende für Moskau - und neue amerikanische Wirtschaftsdeals mit dem Kreml. Ein Plan, der vor allem einem nützt: Wladimir Putin.
Zelenskyi 23 April 2025
Die USA üben Druck auf die Ukraine aus: Medienberichten zufolge schlagen sie einen Friedensplan vor, bei dem die Ukraine die Krim als russisch anerkennen soll.23.04.2025 | 2:44 min

Thorsten Frei will keinen "Diktatfrieden"

Für den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, ist dieser Plan nicht akzeptabel, er sprach bei "Markus Lanz" von "Diktatfrieden".
Er glaube, dass der amerikanische Vorschlag "für uns in Europa nicht akzeptabel sein kann, weil es ein Vorschlag ist, der zwar vordergründig zu einem Frieden führen kann, der aber letztlich nicht zu einer nachhaltigen Befriedung führen kann".
SGS Hayali Major
Trumps Ukraine-Friedensplan zeige, "dass die USA Druck ausüben auf die Ukraine, dass sie weitgehend russische Forderungen übernommen haben", sagt Sicherheitsexpertin Claudia Major.23.04.2025 | 4:30 min

Frei: Falsche Botschaft an Wladimir Putin

Frei sieht in dem "Diktatfrieden" die Botschaft an Wladimir Putin: "Ich kann mir eine solche Aggression leisten. Ich werde mich am Ende durchsetzen, werde meine Ziele erreichen."

Und das bedeutet natürlich, wenn man schaut, in welcher Tradition Putin sich selbst sieht, dass er weitermachen wird.

Thorsten Frei, CDU

Die Union und besonders auch der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler, Friedrich Merz, bekennen sich klar zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.
CDU-Chef Merz, so scheint es, will sich von der, für viele Menschen zu zögerlichen, Ukraine-Politik von Olaf Scholz (SPD) abwenden und spricht sich in diesem Rahmen auch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus.
Christian Mölling im Gespräch mit ZDF-Mima-Moderator Daniel Pontzen
Laut US-Medien hat der US-Präsident in den Ukraine-Verhandlungen ein "finales" Angebot vorgelegt. "Was da zitiert wird, hätte auch so aus dem Kreml kommen können", so Sicherheitsexperte Mölling.23.04.2025 | 5:24 min

Frei: Steuersenkung Teil des Koalitionsvertrags

In der Innenpolitik stehen CDU/CSU laut Frei zum Plan für eine Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der nächsten Legislaturperiode. Dies sei Teil des Koalitionsvertrags, der zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelt wurde.
Die Umsetzung dieser Steuerreform hängt jedoch auch davon ab, ob der CDU-Bundesausschuss und die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag noch zustimmen werden. Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der "Welt", sieht bei der geplanten Senkung der Einkommensteuer jedoch noch Konfliktpotential zwischen Union und SPD.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ ist auf dem Foto zu sehen.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz dämpft Erwartungen bei Steuersenkungen und Mindestlohn. Die SPD will an der Erhöhung des Mindestlohns festhalten. 13.04.2025 | 1:37 min
Robin Alexander zu Thorsten Frei: "So richtig haben sie eine Steuersenkung nicht vereinbart, denn die SPD stellt sich da was Anderes vor. Die SPD sagt: 'Wir senken unten und in der Mitte, aber nur, wenn die oben mehr zahlen.' Und sie sagen, 'die oben müssen nicht mehr zahlen.'"

Wenn man mit der SPD irgendwelche Steuern senken will, muss man woanders hoch. Ist halt die SPD. Und hat der CDU-Kanzler dazu irgendwann die Kraft und den Willen oder nicht?

Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur "Die Welt"

ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz dämpft Erwartungen bei Steuersenkungen und Mindestlohn. Inwieweit es zwischen den Koalitionspartnern knirscht, berichtet ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese.13.04.2025 | 1:10 min

Frei: Auch Großverdiener sollen "ordentlich Steuern bezahlen"

Frei betonte, dass für die Union eine Steuerreform nicht "mindestens aufkommensneutral stattfinden" muss, wie man es von einigen SPD-Politikern schon gehört hat. Außerdem, so Frei, "haben wir kein Problem damit, wenn Großverdiener auch ordentlich Steuern bezahlen. Das will ich ganz ausdrücklich sagen."
Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei der Pressekonferenz von CDU, CSU und SPD zur Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus. Berlin, 09.04.2025
Die neue Bundesregierung plant Reformen: Zentrale Themen sind Steuersenkungen, die Sicherung des Rentenniveaus und die Stärkung der Wirtschaft.09.04.2025 | 2:13 min
Beim Thema Steuererhöhungen positionierte sich Frei ganz eindeutig: "Ich halte Steuererhöhungen für absolut falsch." Er wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass dies ja nicht die alleinige Entscheidung der Union sei, sondern es ja auch noch den Koalitionspartner SPD gebe.

Wir haben im Koalitionsvertrag glasklar vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Und trotzdem muss man schauen: Wie schaffen wir es, steuerliche Impulse zu geben?

Thorsten Frei, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

"Am Ende des Tages müssen wir uns ja in der Koalition verständigen, wie wir das hinkriegen", so Frei.
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