Haushaltseinigung: Kühnert: Keine Abstriche bei Klima-Zielen

Trotz nötiger Einsparungen im Haushalt 2024 werden nach Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keine Abstriche beim Klima gemacht. Deutschland werde sich nicht von den Klimazielen verabschieden, sagte Kühnert am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die seien auch im Gesetz festgeschrieben.

Die Ampel-Regierung werde aber "stärker priorisieren müssen". So werde zum Beispiel im Bereich Gebäudesanierung weniger Geld zur Verfügung stehen. Wo Bürgern und Unternehmen Zusagen gemacht wurden - wie etwa zur Förderung des Umstiegs bei Heizanlagen - werde jedoch alles erhalten bleiben.

Die Ampel-Regierung hatte sich am Mittwoch nach wochenlangem Ringen auf eine Lösung für den Haushalt 2024 verständigt. Dort musste infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro geschlossen werden.

Dies geschieht über ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen über Abgabenerhöhungen bis zu Subventionsstreichungen. So sollen der CO2-Preis angehoben und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.

Durch das Urteil gebe es "ein großes Loch im Haushalt", weswegen es nun um Einsparungen gehe, sagte Kühnert. Sozialleistungen wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag seien nicht betroffen, aber es werde sich in den Verbrauchskosten etwa fürs Tanken und Heizen niederschlagen.

"Wir werden weiter über Entlastungen zu sprechen haben", bekräftigte Kühnert. Die SPD habe sich auf ihrem jüngsten Parteitag gesprächsbereit über eine Einkommenssteuerreform gezeigt, "die 95 Prozent der Einkommen entlastet" und jene am obersten Ende belaste. Man werde sich im nächsten Jahr auch die Pauschale für Fernpendler anschauen.

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann hat die Haushaltspläne der Ampel-Koalition indes kritisiert.

Connemann weiter: "Allerdings auf Kosten der Bürger und Betriebe".

Dementsprechend sei "gestern für diese kein guter Tag", sagte Connemann. "Die Menschen hätten stärker entlastet werden müssen und nicht belastet", sagte die CDU-Politikerin. Auch die Schuldenbremse werde nach wie vor mit "kleinen Spielereien" umgangen.

Die Ampel habe jetzt einen Kompromiss vorgelegt und rette sich damit über den Winter. Der Fahrplan sehe vor, "dass das jetzt Anfang und Mitte Januar entsprechend dann vom Bundestag verabschiedet werden soll", so die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

Connemann rechnet mit Unzufriedenheiten auf Seiten der Bürger und Betriebe: "Die Reaktionen werden kommen und dann wird die Ampel sich bekennen müssen und spätestens dann steht die Zerreißprobe an."