Justizreform in Israel: Ausschreitungen nach Netanjahu-Rede
Justizreform in Israel:Ausschreitungen nach Netanjahu-Rede
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Die bevorstehende Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform schürt weitere Proteste in Israel. In Tel Aviv kam es nach einer Netanjahu-Rede zu Ausschreitungen.
Bei Protesten gegen die umstrittene Justizreform der israelischen Regierung ist es in Tel Aviv zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Demonstranten blockierten am Donnerstagabend für mehrere Stunden die Hauptautobahn und legten Feuer. Es kam zudem zu Straßenschlachten mit Beamten. Hunderte weitere Protestler setzten einen fast 70 Kilometerlangen Marsch von Tel Aviv nach Jerusalem fort.
Netanjahu verteidigt die Reform in einer Rede an die Nation
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Rede an die Nation die umstrittene Justizreform verteidigt. Die Pläne von Reservisten des Militärs, wegen der Reform den Dienst zu verweigern, bezeichnete Netanjahu in der Ansprache zur besten Sendezeit am Abend zudem als Angriff auf die Demokratie.
Es sei das Militär, das sich der Regierung unterordnen müsse und nicht umgekehrt. "Wenn es ihnen gelingt, ihre Drohungen umzusetzen, ist das ein Dämpfer für die Demokratie", sagte Netanjahu.
Den Dienst zu verweigern, gefährdet die Sicherheit jedes Bürgers von Israel.
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Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel
Am "Tag des Widerstands" zeigten Gegner der Justizreform Stärke bei neuen Protesten:
Geplante Abstimmung über Reformteil für Montag geplant
Netanjahu äußerte in seiner Rede Verständnis für Kritik an dem Umbau der Justiz, signalisierte aber deutlich, dass er seine Pläne vorantreiben wolle. Am Montag soll ein Teil davon im israelischen Parlament beschlossen werden. Es geht um ein Gesetz, durch das das Höchste Gericht Israels künftig Entscheidungen von Volksvertretern nicht länger auf deren "Angemessenheit" prüfen kann.
Kritiker sehen in dieser Reform und anderen Vorhaben Versuche, die die demokratische Gewaltenteilung auszuhebeln und der Regierung willkürliche Entscheidungen zu ermöglichen. Auch der Korruption werde dadurch Tür und Tor geöffnet. Die Regierung argumentiert hingegen, gewählte Volksvertreter müssten gegenüber einer übergriffigen Justiz gestärkt werden.
In einer Ansprache an die Nation hat Israels Ministerpräsident Netanjahu die umstrittene Justizreform verteidigt. Diese schwäche nicht die Justiz, sondern stärke die Demokratie.