Israel: Festnahmen bei Demonstrationen gegen Justizreform

Insgesamt rund 30 Festnahmen sind die vorläufige Bilanz der Proteste in Israel, zu der Gegner einer geplanten Justizreform für Dienstag aufgerufen hatten. Seit den frühen Morgenstunden kam es in weiten Teilen des Landes zu Demonstrationen mit Straßenblockaden und vereinzelten Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, wie israelische Medien berichteten.

Am Abend versammelten sich Zehntausende Menschen im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um Demonstranten von der Autobahn zu vertreiben. Vor dem Hauptquartier der Armee in Tel Aviv bildete eine Gruppe von Armeeveteranen eine Menschenkette, um den Haupteingang zu blockieren. 

Auch in den Städten Haifa, Jerusalem, Petach Tikwa und Rechowot gingen am Dienstag Tausende Menschen auf die Straße.

Betroffen von den Protesten waren neben verschiedenen Rabbinergerichten auch mehrere Bahnhöfe. Die Polizei versuchte, die Anlagen zu sichern. Der Zugverkehr kam vorübergehend landesweit komplett zum Erliegen. Unklar war zunächst, ob es einen Zusammenhang mit den Demonstrationen gab. Der israelischen Eisenbahngesellschaft zufolge soll es eine Computerstörung gegeben haben.

Acht Demonstranten wurden an Bahnhöfen festgenommen. Ihnen wird Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Weitere acht Demonstranten wurden aufgegriffen, als sie versuchten, auf die Stadtautobahn in Tel Aviv zu gelangen. Bereits am Morgen war eine Demonstrantin auf einer Autobahn nördlich der Stadt von einem Auto schwer verletzt worden.

Shikma Bressler, eine der Anführerinnen der Protestbewegung, rief die Gegner der Justizreform auf, zu Fuß entlang der Autobahn 1 von Tel Aviv nach Jerusalem zu ziehen.

Zu Gegenprotesten kam es am Eingang des Kibbutz Ein Schemer, wo Befürworter der Reform nach Angaben der Tageszeitung "Haaretz" die Zufahrt blockierten und Reifen verbrannten. Die Gegendemonstranten machten demnach die Kibbutzbewohner für Autobahnblockaden verantwortlich.

Für Mittwochmorgen kündigte der israelische Ärzteverband einen zweistündigen Warnstreik an. Die Ärzte erklärten zudem, ein künftiger Generalstreik sei nicht ausgeschlossen, wenn es keine wesentlichen Änderungen an den Reformplänen der Regierung gebe.

Wie die Zeitung "Times of Israel" berichtete, haben unterdessen im Parlamentsausschuss Abstimmungen über die mehr als 27.000 Vorbehalte begonnen, die Oppositionsabgeordnete gegen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel eingereicht hatten.

Die Klausel ermöglicht es dem Obersten Gericht bisher, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" zu bewerten. Zuletzt kam dies zur Anwendung, als das Gericht im Januar die Ernennung des vorbestraften Arie Deri zum Innen- und Gesundheitsminister als "unangemessen" untersagte.

Vor einer Woche stimmte das Parlament mit 64 zu 54 Stimmen in erster Lesung für den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Klausel. Es wird erwartet, dass die israelische Regierung den Entwurf noch vor Beginn der Sommerpause zur zweiten und dritten Lesung vor das Parlamentsplenum bringt.

Befürworter der geplanten Gesetzesänderung argumentieren, dass es sich bei der Angemessenheitsklausel um ein sehr subjektives Werkzeug handle, das den Richtern weitreichende politische Einmischung ermögliche. Gegner des Reformvorhabens halten sie hingegen für unerlässlich im Kampf gegen Korruption sowie für den Schutz vor willkürlichen Regierungsentscheidungen.

Israels Präsident Izchak Herzog kam während des Protests im Weißen Haus in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Herzog versuchte die Sorgen der US-Regierung wegen der Justizreformpläne zu zerstreuen. Israel mache eine verdrießliche Zeit durch, doch die Demokratie des Landes sei solide, stark und widerstandsfähig, so Herzog.

Zuvor hatte es bereits Kundgebungen vor der US-Botschaft in Tel Aviv gegeben. Die Organisatoren appellieren an die USA, ihren Einfluss zu nutzen und Israels Regierung an ihren umstrittenen Plänen zu hindern.