USA und Israel: Biden und Herzog betonen enge Beziehungen

Der israelische Präsident Izchak Herzog hat sich vor dem US-Kongress überzeugt von der Widerstandsfähigkeit der Demokratie seines Landes gezeigt. Am Mittwoch sagte er in offensichtlicher Anspielung auf Bedenken der USA wegen des höchst umstrittenen Umbaus der Justiz, den die israelische Regierung vorantreibt:

Herzog sprach in Washington vor beiden Kammern des US-Parlaments - Anlass war das 75-jährige Bestehen seines Landes. Er habe großes Vertrauen in die israelische Demokratie, auch wenn das Land - ebenso wie die USA - schwierige Themen zu bearbeiten habe, sagte er.

Die Debatten, die Israel seit Monaten führe, seien hitzig und schmerzhaft. Doch seien sie wie auch die Proteste, bei denen die Menschen leidenschaftlich für ihre Standpunkte demonstrierten, deutliche Beweise für die Stärke der Demokratie.

Zuvor hatten US-Präsident Joe Biden und der israelische Staatschef Isaac Herzog bei einem Treffen in Washington die engen Beziehungen beider Staaten trotz derzeitiger Spannungen hervorgehoben. Biden sagte am Dienstag bei dem Gespräch im Oval Office des Weißen Hauses, die Freundschaft beider Staaten sei "einfach unzerbrechlich". Die USA stünden "fest" an der Seite Israels.

Zwar sind beide Staaten historische Verbündete. Die US-Regierung sieht aber insbesondere Netanjahus umstrittene Justizreform und die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten höchst kritisch. Biden sagte kürzlich sogar in einem Fernsehinterview, Netanjahus Kabinett sei "eines der extremistischsten", das er jemals gesehen habe.

Am Mittwochabend berichteten israelische Medien unter Berufung auf Armeekreise, dass hunderte Reservisten der Luftwaffe aus Protest gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung nicht mehr zum Dienst erscheinen wollen. Auch Piloten seien darunter.

Am Montag stimmte der US-Präsident aber erstmals seit Netanjahus Wahlsieg vom November einem Treffen in den USA zu. Ein Termin steht noch nicht fest. Unklar ist auch, ob Biden Netanjahu ins Weiße Haus einladen oder ob es ein Treffen in einem anderen Format geben wird.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, betonte nach der Vereinbarung eines Treffens, dies ändere nichts an den "Sorgen" der USA mit Blick auf die Justizreform und "einige der extremistischen Aktivitäten und Verhaltensweisen einiger Mitglieder von Netanjahus Kabinett".

Die israelische Regierung fährt derzeit nicht nur einen sehr harten Kurs in der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten. Sie hat auch mit dem umstrittenen Vorhaben einer Justizreform Massenproteste der israelischen Bevölkerung provoziert. Seit Jahresbeginn protestieren hunderttausende Israelis Woche für Woche gegen die Pläne von Netanjahus Regierung.

Der Besuch in Washington fiel zusammen mit einem landesweiten Protesttag, an dem erneut Zehntausende Israelis gegen die gezielte Schwächung der Justiz auf die Straße gingen.