Innenministerium gegen Binnengrenzkontrollen

Mit der Forderung nach zusätzlichen Grenzkontrollen beißen Politiker der Union bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Granit. Zu dem Vorstoß einer Berliner Parteikollegin für einen neuen Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen innerhalb Deutschlands will sich ihr Ministerium derzeit nicht positionieren und verweist auf die Zuständigkeit der Länder.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit: "Das Ultima-ratio-Instrumentarium der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist daher derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen für eine weitere Ausweitung von Binnengrenzkontrollen."

Aktuelle Diskussionen der Bundesländer zu einer möglichen Veränderung des Verteilungsschlüssels für Asylbewerber nehme das Ministerium zwar zur Kenntnis. Zuständig seien hier aber allein die Länder, die "durch Vereinbarung untereinander einen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Länder (Aufnahmequote) festlegen".

Bis zum Zustandekommen einer solchen Vereinbarung richte sich die Aufnahmequote für das jeweilige Kalenderjahr weiterhin nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe, hatte gesagt: "Wir brauchen eine Reform des Königsteiner Schlüssels, wir brauchen eine Sonderregel für Stadtstaaten wie Berlin." Zur Begründung verwies die SPD-Politikerin darauf, dass dicht besiedelte Stadtstaaten wie Berlin nur begrenzt Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung hätten.

In Deutschland legt der Königsteiner Schlüssel fest, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Berechnet wird dies auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl. Auf Berlin entfallen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5,2 Prozent.

Hinzu kamen zuletzt Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflüchtet waren. "Deutschland ist in der schwersten Migrationskrise seit Jahren, da hilft auch kein Umverteilen zwischen Stadt und Land", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, laut dpa.

Engpässe bei Wohnraum, Schulen und ärztlicher Betreuung gebe es schließlich nicht nur in den Städten. Kiziltepe sollte sich "stattdessen an ihre Parteifreunde in Kanzleramt und Bundesinnenministerium wenden", schlug der CDU-Politiker vor. "Dabei weigert sich die Ampel-Regierung bis heute, unsere Grenzen zu schützen und zu kontrollieren", sagte Throm.