Illegale Migration: Ministerpräsident will Grenzkontrollen

Zur Begrenzung illegaler Einwanderung fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bundesweite Grenzkontrollen.

Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Bayern zeigt, wie wichtig Grenzkontrollen an deren Außengrenzen sind", sagte Rhein der Zeitung. Die Grenzsicherung liege aber "nicht in der originären Zuständigkeit von Ministerpräsidenten", sondern in der Verantwortung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Diese müsse entsprechende Maßnahmen sofort umsetzen. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen würde - zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen."

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 27 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren haben aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Rhein und Faeser sind Konkurrenten bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. Der CDU-Ministerpräsident will dort sein Amt verteidigen, die Bundesinnenministerin fordert ihn als SPD-Spitzenkandidatin heraus.

Am Freitag hatte die Bundespolizei bekanntgegeben, dass sie an den deutschen Grenzen im ersten Halbjahr deutlich mehr unerlaubte Einreisen festgestellt hat als in der gleichen Zeit ein Jahr zuvor. Von Januar bis einschließlich Juni wurden 45.338 unerlaubt eingereiste Menschen registriert, im Vergleich zu 29.174 im ersten Halbjahr 2022.

Zuletzt war über eine wachsende Zahl von Ankünften über die sogenannte Belarus-Route berichtet worden, die über Polen nach Brandenburg und Sachsen führt. Beide Bundesländer hatten im Frühjahr stationäre Grenzkontrollen verlangt, was Faeser aber ablehnte. Stattdessen wurden die Kontrollen im Grenzgebiet und die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden verstärkt. Intensivere Kontrollen können dazu führen, dass mehr unerlaubt Eingereiste entdeckt werden.