Einigung bei Ampel: Heizungsgesetz kommt doch in Bundestag
Einigung bei Krisensitzung:Heizungsgesetz kommt doch in den Bundestag
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Die Ampel-Koalition bringt das geplante Heizungsgesetz diese Woche doch noch in den Bundestag ein. Kanzler Scholz traf zuvor die Minister Habeck und Lindner zum Krisengespräch.
Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition am Dienstagnachmittag. Damit ist eine reguläre Beratung über das Gesetz im Parlament wieder möglich - inklusive Beschluss vor der Sommerpause.
SPD, Grüne und FDP konnten sich im Vorfeld zunächst nicht darauf verständigen, den vom Kabinett im April beschlossenen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Parlaments zu nehmen. Daraufhin schaltete sich am Nachmittag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Gemeinsam mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) traf sich der Regierungschef im Reichstag mit den Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen.
Ampel vereinbart "Leitplanken" für Heizungsgesetz
Bei dem Treffen vereinbart wurden "Leitplanken" - diese sehen wesentliche Änderungen zum Gesetzentwurf vor. Das Gebäudeenergiegesetz soll an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden, wie aus einem Papier hervorgeht, das dem ZDF vorliegt. In Deutschland solle eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt werden, die der zentrale Bezugspunkt für verpflichtende Maßnahmen im Bestand mit entsprechenden Übergangsfristen sein soll.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich nach dem Kompromiss erleichtert. Bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD räumte er am Dienstag ein, dass es in der Koalition bei dem Thema "ein bisschen" geruckelt habe.
Aber heute hat es sich, glaube ich, zu Ende geruckelt.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Die Einigung mit FDP und Grünen sei "ein wirklich wichtiger Schritt", sagte der SPD-Politiker. Es gehe um etwas, das Millionen Haushalte berühre.
Habeck: Endlosschleife verhindert
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte nach dem Kompromiss beim Heizungsgesetz nicht von Siegen oder Niederlagen sprechen. Im heute journal sagte er am Dienstagabend:
Diese Debatte drohte ja zu einer Endlosschleife zu werden. Und das ist dann verhindert worden, weil wir uns mal kurz frei gemacht haben von: Wer hat gewonnen, wer hat verloren?
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Robert Habeck
Denn Kategorien wie Sieg oder Niederlage verhinderten jeden Kompromiss. "Das, was heute gelungen ist, (...) ist vor allem, die Handlungsfähigkeit der Regierung und damit auch das Zusammenrücken des Landes wieder zu ermöglichen."
Kommunale Wärmeplanung hat Vorrang
Laut Papier ist nun geplant: Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungstausch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes noch nicht gelten. So sollen ab dem 1.1.2024 Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Dies soll auch für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gelten.
Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme sollen verschiedene Optionen "gleichwertig behandelt werden", heißt es weiter. Haushalte sollen im Rahmen notwendiger Neuinvestitionen nicht überfordert werden dürfen.
Regeln für neue Heizungen gelten im Bestand erst "ab etwa 2028"
Die geplanten Vorgaben für neue Heizungen treten für Gebäude im Bestand voraussichtlich erst Jahre später in Kraft als ursprünglich geplant. Zunächst müssten die Kommunen ihre Wärmeplanungen vorlegen und erst dann griffen die Regeln für den Einbau neuer Heizungen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Das werde "ab etwa 2028" der Fall sein.
Die Heizung muss zum Gebäude passen und nicht umgekehrt.
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Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im Bundestag
Dürr sprach von einem "großen Schritt nach vorne beim Heizungsgesetz". Es werde keine Eingriffe in Eigentumsrechte geben, betonte er und nannte erneut die Technologieoffenheit als einen für die FDP wichtigen Punkt. Deutschland brauche ein neues Gesetz, aber eine Novelle, die wirklich alle Technologien zulasse.
Verabschiedung vor Sommerpause möglich
Besonders SPD und Grüne hatten eine Verabschiedung des Gesetzes vor der parlamentarischen Sommerpause angestrebt. Dies wäre mit einem beschleunigten Verfahren und Sondersitzungen möglich. Katharina Dröge, Co-Fraktionschefin der Grünen, zeigte sich nach den am Dienstag vereinbarten Eckpunkten optimistisch:
Damit gehen wir einen großen Schritt vor der Sommerpause voran, so dass wir das Gesetz auch vor dem Sommer im Deutschen Bundestag beschließen können.
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Katharina Dröge, Co-Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag
Ein wichtiger Bestandteil der 'Wärmewende' ist der Ausbau der Fernwärme. Sie soll grüner und häufiger verfügbar werden.12.06.2023 | 2:33 min
Union skeptisch gegenüber verkürztem Verfahren
Vor der Vorstellung der neuen Leitplanken am Dienstagnachmittag sträubte sich die Unionsfraktion gegen eine mögliche Beratung des Gesetzes im Bundestag in einem verkürzten Verfahren.
Wir sind nicht bereit, ähnlich wie in der Vergangenheit, zu akzeptieren, dass die Koalition ewig streitet und anschließend uns etwas vor die Füße kippt, das dann innerhalb weniger Tage durch das parlamentarische Verfahren geht.
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Thorsten Frei, erster Parlamentarische Geschäftsführer der Union
Für ein beschleunigtes Verfahren im Bundestag wäre die Zustimmung der Unionsfraktion nicht erforderlich.
Über das Heizungsgesetz debattiert die Koalition seit Monaten. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Habeck im April gebilligt. Er sieht vor, dass von 2024 an nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Über die genauen Details wird nun in den kommenden zwei Wochen im Bundestag diskutiert.
Ohne quälend lange Diskussion scheint es in der Ampel-Koalition nicht zu gehen. Und ohne Einschalten des Kanzlers auch nicht. Der Heizungsstreit ist gelöst. Vorerst.