Wärmewende: Plant die EU einen neuen "Heiz-Hammer"?

Der Arbeitstag beginnt - wie so oft in Brüssel - mit einem vermeintlichen Skandal. Mit aufgeregten Anrufen von der Redaktion des ZDF-Mittagsmagazins. Können wir Dich live schalten? Kannst Du sagen, was dran ist an der Geschichte?

Es dauert ein bisschen, um das herauszufinden. Aber, Spoiler: Es ist nicht alles erfunden an der Geschichte. Aber auch nicht alles wahr.

Angeblich, so berichtet die "Bild"-Zeitung am heutigen Mittwoch exklusiv, plane die EU einen "härteren Heiz-Hammer als die Bundesregierung". Und lässt den FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, wettern: "Skandal!"

Die "Bild"-Zeitung bezieht sich auf einen Leak, über den Wochen zuvor bereits der "Focus" berichtet hatte - ohne dass damals jedoch große Aufregung folgte. Es geht um die geplante "Neufassung der Durchführungsverordnung zur EU-Öko-Design-Richtlinie" (komplizierte Dinge haben in Brüssel oft noch kompliziertere Titel).

Der Text ist kein fertiger Vorschlag. Ein erster Entwurf vielmehr, später heißt es gar: bloß eine Abfrage an die Mitgliedsstaaten. Änderungen sind also nicht nur noch möglich - sondern außerordentlich wahrscheinlich. Und so dementiert ein Sprecher der EU-Kommission die "Bild"-Geschichte auch postwendend ziemlich scharf: "Die Meldung führt in die Irre."

Damit könnte die Recherche enden. Sie fängt aber gerade erst an.

In der Tat nämlich enthält der geleakte, vorläufige Text einen Passus, der für eine Verschärfung sorgen könnte. Wohlgemerkt, erstens: nur beim Neueinbau von Heizungen - der Altbestand bleibt unbehelligt. Und zweitens: erst ab 2029, also weit nachdem ein mögliches Berliner Gesetz in Kraft getreten sein könnte.

Dann nämlich verlangt zumindest der geleakte Entwurf in seiner aktuellen Fassung beim Neueinbau von Heizungen einen Effizienzgrad von 115 Prozent. Heißt übersetzt: Aus einer Kilowattstunde Strom, Gas oder Öl müssen 1,15 Kilowattstunden Wärme entstehen. Es ist eine Vorgabe, die nach aktuellem technischen Stand derzeit allein Wärmepumpen erfüllen würden.

Ist das also ein Wärmepumpen-Zwang durch die Hintertür? So streut es zumindest die FDP in Berlin. Doch in Brüssel wird dem vehement widersprochen.

Erstens, weil die geplante Verordnung gerade eben keine Technologie vorschreiben würde. Zulässig wären also auch neue Gasheizkessel, etwa in Kombination mit Photovoltaik. "Kein Problem", sagen Fachleute. Sie könnten in fünf Jahren den geforderten Effizienzgrad erreichen. Zumal die 115 Prozent nicht in Stein gemeißelt sind.

Es ist ja - wie heute Fachpolitiker aller Parteien in Brüssel betonen - weiterhin nur ein Entwurf. Kein Gesetzesvorschlag.

Sollte die EU-Kommission irgendwann einen solchen Vorschlag präsentieren (bis dahin könne es dauern, heißt es heute vorsichtig), könnten darüber hinaus auch die EU-Mitgliedsstaaten diesen Text noch mit Mehrheit stoppen. Also auch, wenn sie genügend Mitstreiter findet: die deutsche Regierung.

Und hier wird aus der Aufregung über den irgendwann eventuell möglichen Hammer aus Brüssel eine innenpolitische Debatte in Berlin. Besser: die x-te Geschichte über Streit in der Ampel.

Denn wie die deutsche Bundesregierung in dieser Frage abstimmen würde, ist selbst Insidern ein Rätsel. In Berlin wird schließlich heftig gestritten, die FDP will das Gebäude-Energie-Gesetz vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck abschwächen. Ein bisschen Aufregung über möglicherweise weitergehende EU-Pläne kommt da sicher recht.

Für die angefragte Live-Schalte kamen diese Recherche-Ergebnisse übrigens zu spät (sorry an die Redaktion). Manchmal dauert es leider etwas, bis man in Brüssel klar sieht.