Asylbewerber: Wie Geflüchtete schneller eine Arbeit bekommen

Nur sieben Prozent aller 2015 nach Deutschland Geflüchteten haben innerhalb ihres ersten Jahres in der Bundesrepublik eine Arbeit gefunden, so eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Nicht zu arbeiten ist oft gar nicht die Schuld der Geflüchteten. Unmittelbar nach Ankunft gelten staatliche Einschränkungen für Asylbewerber, bis hin zu einem vollständigen Arbeitsverbot.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert darum nun, Geflüchteten mit realistischer Aussicht auf Asyl sofort eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt bestehe, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF Mittagsmagazin. Auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte am Samstag gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine "vollständige Abschaffung" der noch bestehenden Verbote. Was würde der Vorschlag bringen, wie sind die aktuellen Regelungen und welche Probleme gibt es?

Wer in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist und eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis besitzt, darf frei arbeiten. Anders ist das, wenn das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, oder der Antrag abgelehnt wurde und die Person in Deutschland nur geduldet ist. Hier gibt es eine Vielzahl an Regelungen:

Im Schnitt dauerte ein Asylverfahren 2022 7,6 Monate. Wer seine Mitwirkungspflichten im Asylverfahren nicht erfüllt oder seine Abschiebung behindert, erhält ebenfalls keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Asylbewerber aus einer Liste an sicheren Herkunftsstaaten wie Albanien, Kosovo oder Senegal erhalten grundsätzlich keine Genehmigung.

Zusätzlich zur Einhaltung dieser Fristen müssen Asylbewerber und Geduldete bei der örtlichen Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragen und die Bundesagentur für Arbeit muss der konkreten Beschäftigung zustimmen. Dieser bürokratische Aufwand kann die Anstellung von Geflüchteten verzögern und schreckt manche Arbeitgeber ab. Ein mühsam gefundener Arbeitsplatz kann durch eine langsame Bearbeitung der Anträge schnell wieder verloren gehen.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Fuhlrott rät Arbeitgebern angesichts der aktuellen Rechtslage: "Anerkannte Flüchtlinge können sofort eingestellt werden. Eine Anerkennung sollte aber abgewartet werden, um nicht in das Risiko einer unerlaubten Ausländerbeschäftigung zu geraten. Diese kann mit hohen Geldbußen belegt sein."

Die Zahl der jährlichen Asylanträge schwankt. Im vergangenen Jahr waren es rund 244.000. Sollten also anstatt der bisherigen sieben Prozent mehr Asylbewerber bereits im ersten Jahr in Arbeit kommen, könnte das Zehntausende zusätzliche Arbeitskräfte bedeuten.

Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt auch, wie die Beschäftigungsquote im Laufe der Zeit ansteigt. Sieben Jahre nach Zuzug liegt sie bei den untersuchten Geflüchteten bei 62 Prozent. Vor allem die mit 26 Prozent sehr niedrige Quote bei den Frauen zieht den Wert nach unten.

Laut Bundesagentur für Arbeit benötigt Deutschland eine jährliche Zuwanderung von bis zu 400.000 Personen, damit die verfügbare Zahl der Arbeitnehmer bis 2035 nicht abnimmt. Eine durch Überalterung schrumpfende Bevölkerung sehen Volkswissenschaftler als zentrale Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland.

Diskriminierung bei der Jobsuche, mangelnde Sprachkenntnisse, überdurchschnittlich viel Schwarzarbeit - die Probleme von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt sind vielfältig und haben oft keine einfache Lösung.

Ein weiteres Bürokratie-Monster ist die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Auch nach sechs Jahren in Deutschland übten 41 Prozent der Geflüchteten eine Tätigkeit mit geringerer Qualifikation als vor ihrer Flucht aus, schreibt das IAB. "Die teilweise sehr langwierige Anerkennung und Verfahrensdauer stellen bei reglementierten Berufen sicherlich eine große zeitliche Hürde dar", bestätigt Arbeitsrechtsexperte Fuhlrott.

Ein großes Problem sei auch, dass Geflüchtete regelmäßig die notwendigen Unterlagen nicht mehr zur Hand hätten und eine Neuausstellung aus dem Herkunftsland nicht möglich sei, so Fuhlrott.

Immer wieder fordern Politiker auf die eine oder andere Art Arbeitspflichten für Asylbewerber. Anwalt Fuhlrott verweist auf Artikel 12 des Grundgesetzes, wo es klar heißt: "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer (…) für alle gleichen Dienstleistungspflicht." Zwang zur Arbeit sei daher schwer durchsetzbar, so Fuhlrott.

Ob die verordnete Arbeit gemeinnützig ist oder nicht, mache dabei rechtlich keinen Unterschied.