Gipfel in Brüssel: EU verschärft Kurs bei Migrationspolitik

Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt.

Kanzler Olaf Scholz und seine Kollegen einigten sich am frühen Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, illegale Einreisen möglichst von vornherein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen. Dies soll etwa durch mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen und einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler geschehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte:

Scholz betonte, notwendig seien nicht nur die Kontrollen an den Außengrenzen, sondern man müsse auch mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten. Die EU brauche dringend mehr Fachkräfte, daher seien auch legale Zuwanderungsmöglichkeiten wichtig, sagte der SPD-Politiker.

Nach Angaben von der Leyens soll es in einem ersten Schritt zwei Pilotprojekte geben. Die Projekte sollen in Bulgarien und Rumänien starten. Eines sehe vor, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei etwa mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern. Diese sollten aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert werden.

Bei dem zweiten Projekt soll es um die Registrierung von Migranten, ein schnelles Asylverfahren sowie um Rückführungen an der Außengrenze gehen.

Politisch umstritten war vor dem Gipfel vor allem die Frage, ob künftig auch Zäune entlang der Außengrenzen aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollten. Länder wie Österreich oder Griechenland fordern dies vehement, die EU-Kommission, Deutschland und Luxemburg sind dagegen.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte am Rande des Gipfels:

In der Abschlusserklärung wird die EU-Finanzierung von Zäunen nicht genannt. Es heißt lediglich, dass EU-Mittel unter anderem für "Infrastruktur" an den Grenzen mobilisiert werden sollten.

Einig sind sich die EU-Staaten hingegen darin, dass mehr Druck auf Länder gemacht werden sollte, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren. Dies soll dazu führen, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht die EU verlassen und so die teils stark überlasteten Asylsysteme entlastet werden.

Zudem wollen die Mitgliedsstaaten künftig gegenseitig Rückführungsentscheidungen anerkennen. Auch das soll Abschiebungen beschleunigen.

Druck auf unkooperative Herkunftsländer wollen die EU-Staaten etwa über eine verschärfte Visa-Politik, die Handelspolitik und die Entwicklungshilfe machen. Zugleich sollen aber auch Möglichkeiten für legale Migration geschaffen werden.

Auf der Gipfel-Tagesordnung stand das Thema vor allem deshalb, weil die Zahl der Asylanträge 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924.000 gestiegen ist. Hinzu kamen rund vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die nicht Asyl beantragen müssen.

Am Donnerstagmittag war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gast beim Gipfel. Er forderte vor allem weitere Waffen für den Kampf gegen Russland.