Interview
Grünen-Fraktionschefin:Haßelmann warnt vor Aushöhlung des Asylrechts
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Die Debatte um das EU-Asylrecht nimmt Fahrt auf. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann warnt vor einer drohenden Verschärfung. Die Union kritisiert den Ampel-Vorschlag.
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Anlässlich der laufenden EU-Verhandlungen über neue gemeinsame Asyl-Regeln hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann vor einer Aushöhlung des Asylrechts gewarnt. "Wir brauchen endlich eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems", sagte sie der "Funke-Mediengruppe".
Noch sei in den "extrem schwierigen" Verhandlungen in Brüssel nichts entschieden. "Viele EU-Mitgliedsländer vertreten eine restriktive Linie und wollen den Vorschlag der Kommission noch restriktiver machen. Da halten wir dagegen."
Verantwortung soll fair verteilt werden
Die Reform des EU-Asylrechts solle ein gemeinsames System schaffen, in dem Verantwortung und Zuständigkeiten fair verteilt würden. Sie betonte:
Der Zugang zu individuellen und rechtsstaatlichen Asylverfahren und menschenwürdiger Unterbringung ist auch für die Zukunft unbedingt sicherzustellen.
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen
Das Sterben im Mittelmeer, Rechtsverstöße und die teilweise menschenunwürdigen Zustände an den Außengrenzen seien unerträglich und müssten beendet werden, so Haßelmann.
Union kritisiert Ampel-Pläne
Die Union kritisiert derweil die Ankündigung der Bundesregierung, bei der EU-Asylreform darauf zu dringen, dass mehr Minderjährige und ihre Familien von den angestrebten Verfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. Die Regierung versuche, den Ursprungsvorschlag der EU-Kommission "an verschiedenen Stellen weiter aufzuweichen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem Berliner "Tagesspiegel".
"Wenn man Familien von den Verfahren an den Außengrenzen ausnimmt, schwächt das den Ansatz." Auf deren Bedürfnisse müsse und könne in den Verfahren selbst Rücksicht genommen werden.
Reform des EU-Asylrechts geplant
Am Donnerstag wollen sich die EU-Innenministerinnen und -minister in Luxemburg erneut mit dem Thema beschäftigen. Die EU-Staaten versuchen derzeit mit Hochdruck, sich auf Grundzüge einer Reform des europäischen Asylsystems zu einigen, um die seit Jahren heftig gerungen wird. Strittig ist besonders die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen Außengrenzen geben soll, und eine mögliche Verteilung Geflüchteter in Europa.
Es steht im Raum, direkt nach der Registrierung in Außengrenzstaaten zu prüfen, ob jemand Aussicht auf Schutz hat oder nicht. Hintergrund sind Vorschläge der EU-Kommission von 2020. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich Anfang des Monats für eine Asyl-Vorprüfung an den Außengrenzen ausgesprochen.
Quelle: dpa