Asyl-Verfahren an EU-Außengrenze: Baerbock nennt Bedingungen
EU-Reform an Außengrenzen:Baerbocks Bedingungen für Asylverfahren
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Bundesaußenministerin Baerbock sieht in Asylverfahren an EU-Außengrenzen die Chance für eine europäische Migrationspolitik. Sie nennt jedoch Voraussetzungen, etwa für Familien.
Annalena Baerbock spricht vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. (Archivbild)
Quelle: dpa
Im Streit um eine gemeinsame Asylpolitik in der Europäischen Union hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich offen für Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen gezeigt, dabei aber die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards angemahnt. Sie nennt in einem Interview Bedingungen.
"Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzige realistische Chance, in der EU aus 27 Mitgliedsstaaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen.
Seit Monaten schlagen Länder und Kommunen Alarm: Geflüchtete aufzunehmen sei kaum noch möglich. Asylanträge sollen deshalb künftig bereits an den europäischen Außengrenzen geprüft werden. 02.05.2023 | 2:26 min
Baerbock: Niemand länger als "einige Wochen im Grenzverfahren"
Die Grenzverfahren seien damit "Fluch und Chance zugleich", sagte Baerbock. Sie forderte, bei einer Einführung sicherzustellen, "dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins Grenzverfahren kommen, dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt wird".
Kritische Fragen aus Parteien, Nichtregierungsorganisationen oder von Kirchen seien wichtig, betonte die Ministerin zu den Grenzverfahren, die auch in ihrer Partei umstritten sind.
Aber auch ein Nichthandeln hätte bittere Konsequenzen.
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Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Seit zehn Jahren fehlen der EU Konzepte in der Migrationspolitik
Denn ohne eine gemeinsame europäische Antwort gehe der Trend schon jetzt "überall zu mehr Abschottung", sagte Baerbock. "Und ohne Ordnung an den Außengrenzen ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein EU-Land nach dem anderen wieder über Binnengrenzkontrollen redet." Als "Herzenseuropäerin" wolle sie nicht, dass es an Rhein und Oder wieder Schlagbäume gebe.
Baerbock: Faire Verteilung in Europa
Die Außenministerin mahnte zugleich eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa an. Der neue Vorschlag der EU-Kommission sei kompliziert, habe aber auch viele an den Tisch geholt, die bisher blockiert hätten. Danach lege die Kommission jährlich fest, wie viele Menschen umverteilt werden müssten, und alle Mitgliedstaaten sagten fest zu, wie viele sie aufzunehmen bereit seien.
"Wer weniger Geflüchtete aufnimmt, muss sich anders beteiligen, etwa mit Ausgleichszahlungen an die besonders belasteten Staaten", sagte Baerbock.
Dass wir in der EU seit Jahren keine funktionierende gemeinsame Asylpolitik haben, ist Europas offene Wunde.
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Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
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