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Interview
SPD-Chefin im ZDF:Esken: Migrationspolitik "in Ordnung bringen"
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SPD-Chefin Esken hält bei der Zuwanderungspolitik Verbesserungen für notwendig. Im ZDF plädiert sie dafür, die Migrationspolitik "in Ordnung" zu bringen - und verteidigt die Ampel.
SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach dem Bekanntwerden der Pläne des Bundesinnenministeriums unter Führung von Nancy Faeser (SPD), Clan-Mitglieder kollektiv abzuschieben, Verbesserungen beim Migrations- und Zuwanderungsrecht. Im ZDF Morgenmagazin sagte sie:
Es ist notwendig, dass wir tatsächlich die irreguläre Migration eindämmen, dass wir auch die Migration insgesamt in Ordnung bringen.
Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende
Dazu gehöre, dass man dafür sorge, dass Menschen, die in Deutschland bleiben dürften, arbeiten könnten. Als Beispiel nannte sie das Chancen-Aufenthaltsrecht, das am 31. Dezember 2022 in Kraft trat.
Die SPD-Vorsitzende forderte zudem, dass das Zuwanderungsrecht verbessert werde, damit mehr Menschen nach Deutschland kommen, "die Qualifikationen mitbringen oder anstreben, die wir brauchen".
Esken: SPD-Politik keine Reaktion auf AfD-Umfragewerte
Faesers Politik richte sich daran aus, Problemsituationen aufzulösen und die Situation von Menschen zu verbessern, betonte Esken. "Und nicht, um auf AfD-Umfragewerte zu reagieren."
Wir machen keine Politik für die AfD, sondern für die Menschen in Deutschland.
Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende
Das tue die SPD auch gemeinsam mit der Europäischen Union.
SPD-Chefin: AfD vertritt "völkisch nationale Konzepte"
Zu den hohen Umfragewerten der AfD sagte Esken, dass Umfragen "Momentaufnahmen" seien. "Die würde ich jetzt nicht so ernst nehmen." Aber:
Wir müssen natürlich die AfD ernst nehmen.
Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende
Die AfD habe bei ihrem Parteitag "sehr deutlich gemacht, dass sie eine rechtsradikale Partei ist" und dass sie "völkisch nationale Konzepte" einer "guten Zusammenarbeit" entgegensetzen wolle. Das Gegenteil mache die SPD, die etwa mit Partnern in der EU konstruktiv zusammenarbeite. "Das scheint der AfD fremd zu sein. Es wäre wirklich ein großer Schaden für unsere Volkswirtschaft, wenn wir dem folgen würden."
Esken verteidigt Arbeit der Ampel
Esken verteidigte zudem die Politik der Ampel-Koalition. Die Menschen seien stark verunsichert nach der Corona-Pandemie und in der Krise, die sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergeben habe, betonte sie.
Wir haben sehr viel gute Politik im vergangenen Jahr gemacht, um genau diese Verunsicherung auch aufzulösen und die Menschen zu unterstützen, die Wirtschaft auch zu stabilisieren.
Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende
Viele Ampel-Projekte "einigermaßen geräuschlos" umgesetzt
Als Beispiel nannte sie die Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes sowie die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. "Die Menschen bekommen ja eine starke Unterstützung."
Wir haben keinen heißen Herbst und keinen Wutwinter erlebt, aber auch keinen Winter, in dem eben das Gas ausgegangen ist, in dem wir die Industrie drosseln mussten.
Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende
All das habe im vergangenen Winter im Raum gestanden.
Zu Streitigkeiten in der Ampel-Koalition sagte Esken, dass viele Projekte "einigermaßen geräuschlos" abgelaufen seien. "Der Heizungsstreit ist natürlich offen dargelegt worden irgendwo und hat den Menschen das Gefühl gegeben: Da streiten die ein halbes Jahr über ein Gesetz. Aber wir haben vieles ja auch ohne Streit auch erledigt."
Esken hält Zustimmung für Wagenknecht für möglich
Mit Blick auf eine mögliche Parteigründung durch Politikerin Sahra Wagenknecht, die im Clinch mit ihrer bisherigen Linken-Partei ist, sagte Esken: "Ich kann nicht begrüßen oder ablehnen, was Sahra Wagenknecht plant." Bisherige Anläufe mit der "Aufstehen"-Bewegung hätten "nicht wirklich zum Erfolg geführt". "Dass da Zustimmung möglich wäre, das glaube ich wohl."
Die frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag liebäugelt seit Monaten mit der Gründung einer eigenen Partei. Beobachter vermuten, dass eine Wagenknecht-Partei nicht nur der Linken, sondern auch der AfD potenzielle Wähler abspenstig machen könnte - vor allem im Osten.
Quelle: ZDF
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