Yasmin Fahimi: DGB-Chefin will CO2-Preiserhöhung aussetzen

Der CO2-Preis sollte aus Sicht von DGB-Chefin Yasmin Fahimi nicht wie geplant steigen, wenn nicht zugleich das von der Koalition vereinbarte Klimageld eingeführt wird. Das sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die CO2-Bepreisung werde ab dem kommenden Jahr "wieder voll zuschlagen" und besonders Menschen mit niedrigem Einkommen belasten.

Mit dem im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angekündigten Klimageld sollen Bürgerinnen und Bürger als Ausgleich für steigende CO2-Preise entlastet werden.

Die CO2-Bepreisung war 2021 in Deutschland eingeführt worden. Die Menschen müssen seitdem etwa beim Heizen mit Gas oder beim Tanken mehr bezahlen. Damals fielen je Tonne Kohlendioxid 25 Euro an, und der Preis sollte jährlich steigen - inzwischen liegt er bei 30 Euro.

Die eigentlich für dieses Jahr geplante Erhöhung auf 35 Euro wurde um ein Jahr verschoben. Die CO2-Bepreisung soll Anreize schaffen, auf klimafreundliche Alternativen wie Elektromobilität umzusteigen. Mit den Einnahmen aus dem Preis-Mechanismus sollen wiederum einkommensschwache Haushalte unterstützt werden können. Denn die steigenden CO2-Preise belasten vor allem Geringverdiener.

SPD, Grüne und FDP vereinbarten deshalb in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld, das es aber noch nicht gibt. Die Koalition habe versprochen, mit dem sozialen Klimageld Ausgleich zu schaffen, kritisierte Fahimi. "Das muss unbedingt mit der nächsten Anhebung des CO2-Preises am 1. Januar kommen", sagte die Gewerkschafterin.