BDI-Präsident Russwurm kritisiert Heizgesetz bei "illner"

Bis zur Sommerpause will die Ampel-Koalition das umstrittene Heiz-Gesetz, das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegt hatte, im Bundestag verabschieden. Dieses Ziel formuliert zumindest SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ZDF-Sendung "maybrit illner". In zwei Wochen solle die erste Lesung stattfinden.

Für die Koalition ist dieser Schritt unerlässlich, findet "Zeit"-Journalist Mark Schieritz: "Die Parteien können es sich nicht leisten, keine Einigung zu finden." Der bisherige Diskussionsprozess sei "katastrophal", habe die Delegitimierung von Politik befördert. Und die Debatten gehen weiter.

"Es gibt keine Klimaneutralität ohne die Wärmewende", betont Kühnert. Die SPD sei "Team Wärmewende". Der gesellschaftliche Streitpunkt sei derjenige des Lastenausgleichs. Es sei, gibt Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zu, nicht gelungen, die Bürger auf dem Weg zum Gesetz mitzunehmen. Und doch müsse der Beschluss her: "Es wird alles nur teurer für die Leute, wenn wir das jetzt nicht machen."

Am Thema Lastenausgleich wird offenbar in der Koalition eifrig gefeilt. Göring-Eckardt stellt Förderquoten von bis zu 80 Prozent in Aussicht, die sie gern einkommensabhängig hätte. "Die mit den großen Häusern werden sich auch mehr leisten können", sagt Göring-Eckardt. "Es wird Förderung geben. Im Moment wird verhandelt über die genaue Aufteilung", verspricht Kühnert. Die SPD werde keinem Gesetz zustimmen, das dazu führt, dass Menschen ihr Haus aufgeben müssen.

"Das geht so nicht auf", wirft BDI-Präsident Siegfried Russwurm ein. Eine Wärmepumpe, die sich in 20 Jahren rentiert, helfe jungen Familien, die mit viel Eigenhilfe ihre neu gekauften Häuser modernisieren, nicht weiter. Zu den Kosten sagt Russwurm: "Es gibt zwei Kandidaten, die das zahlen - Endverbraucher und Steuerzahler. Dumm, wenn Sie beides sind." Über die technische Umsetzbarkeit mache sich der Industriepräsident keine Sorgen. Viel gravierender aus seiner Sicht:

Grundsatzkritik am Vorgehen der Ampel-Koalition übt auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja: "Es ist eine große Verunsicherung im Land entstanden." Dass zuletzt die Zahl neu eingebauter Gas- und Ölheizungen deutlich gestiegen sei, habe mit den Unklarheiten des Gesetzes zu tun. Es gelte, von einer Verbotspolitik hin zum Fördern und Fordern zu kommen und dabei soziale Härten abzufedern.

"Wir hatten ein bestehendes Klimaschutzgesetz", sagt Czaja. Die Bereitschaft von Unternehmen und Privathaushalten, sich der Wärmewende zu stellen, sei zuletzt gesunken. Erst müsse eine Wärmeplanung her. Der CDU-Generalsekretär zieht Parallelen zum Verbrenner-Verbot, das mehr verkaufte Benziner und Diesel-Fahrzeuge nach sich gezogen habe, und dem "ideologisch bedingten" Kernkraft-Aus, das nun mehr Kohle erfordere. Von einer solchen Politik würden die politischen Ränder profitieren.

Der dänische Journalist Mathias Sonne führt das Beispiel seines Heimatlandes vor, das schon Mitte der Zehnerjahre neue Öl- und Gasheizungen verboten hat. Der Schlüssel waren der Anschluss vieler Haushalte an ein kommunal aufgebautes Fernwärmenetz - und kräftige Subventionen. Auf die Diskussion in Deutschland blicke man in Dänemark mit Verwunderung: "Es ist fast eine identitätspolitische Debatte geworden." Dabei sei die Wärmewende noch der einfachste Schritt bei der Energiewende.

Kühnert betont, dass die Bundesregierung dem dänischen Vorbild folgen will: "In einem kommunalen Wärmenetz wird ein Erzeuger ausgetauscht. Das ist an so vielen Orten, wie es irgend geht, das Mittel der Wahl." Und wer, fragt Russwurm, plant, genehmigt, baut und finanziert die neuen, zur Überbrückung notwendigen Gaskraftwerke? "Wir müssen das anstoßen, anders geht es nicht", betont Göring-Eckardt.