NRW-CDU bestätigt Wüst: Thema Israel dominiert Parteitag

Ron Prosor, Israels Vertreter in Deutschland, findet warme Worte: Er fühle sich in diesem mit CDU-Delegierten gefüllten Saal in Hürth "wirklich unter Freunden". An die Bundesregierung in Berlin richtet er dagegen Kritisches: "Wir brauchen Deutschlands Unterstützung bei der UNO", so Prosor.

Deutschland war eines von 45 Ländern, das sich jüngst bei einer Resolution zum Krieg enthalten hatte.

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW und frisch bestätigter Landeschef der CDU, versichert dem Gast: "Wir stehen an Eurer Seite - ohne Wenn und Aber." Das Bekenntnis, dass es keinen Holocaust mehr geben dürfe, bedeute in der Praxis: "Nie wieder ist jetzt."

Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel bewegt den Saal, das wird auch jenseits der gesprochenen Worte deutlich. Viel Applaus, immer wieder stehen die Delegierten auf - und wer will kann darin ein Zusammenrücken erkennen. Für Querelen jedenfalls scheint kein Platz, als wirke interner Zwist ungehörig im Angesicht der Ereignisse in Israel und Gaza.

Wüst und Merz? War da was? Der Ministerpräsident, der mit seinem Parteivorsitzenden um die Option Kanzlerkandidatur ringt? Es war schon vorher kaum zu erwarten, dass dieser Konflikt, wenn es ihn denn gibt, ausgerechnet heute sichtbarer würde. Friedrich Merz ist gekommen, natürlich, aber auch sein Auftritt steht im Zeichen von Krieg und Krise im Nahen Osten.

Wenn Menschen auf den deutschen Straßen den Angriff der Hamas feierten, dann sei das "beschämend", so Merz. Unter diesen Jubelnden seien viele mit einem Einwandererhintergrund, sagt der Bundesvorsitzende der CDU und spricht von "eingewandertem Antisemitismus".

Schnell also landet Merz in der Debatte, die ihm dieser Tage wohl politischen Aufwind verspricht. Der Bundesregierung bietet er Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration an, aber unter der Bedingung, dass "es eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gibt, dass im nächsten Jahr die Zahlen deutlich nach unten gegangen sind".

Doch der Bundeskanzler und die Ampel bewegten sich nicht, mäkelt Merz. Mit expliziter Kritik an den Grünen, die er sonst üppig austeilt, hält er sich zurück. In NRW sind sie schließlich Koalitionspartner der Wüst-CDU. Der Aufruf an die Grünen, "korrigieren Sie Ihren Kurs", klingt da schon fast wie ein freundlich gemeinter Rat.

Israel dominiert in Hürth - der Nahe Osten tief im Westen Deutschlands. Drei Stunden etwa läuft der Parteitag, da fällt zum ersten Mal das Wort "Ukraine". Und ureigene NRW-Themen wie Strukturwandel, Arbeitsplätze, Bildungsnot haben es auch nicht einfach. Macht aber heute nichts - den Eindruck kann man gewinnen. Zufriedenheit macht sich breit - dank erbaulichem Rückenwind, der im Bund und NRW erkannt wird.

Das Wörtchen "Zukunft" könnte für die CDU also einen süßen Klang haben. Wenn nur die Gegenwart nicht mit Haken und Ösen dazwischen käme. So muss sich die CDU auf Handzeichen und Abstimmungskärtchen besinnen, weil das WLAN im Saal schnell an seine Grenzen kommt. Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb zwei kleine Delegiertenkinder, die anfangs noch mit I-Pad und Kopfhörer mitten im Saal das Parteitagsgeschehen aus ihrem Kosmos ausblenden konnten, frühzeitig nach Hause gehen.

Zukunftsfähig zu werden, scheint also für die CDU durchaus noch eine Aufgabe zu sein. Der Bundesvorsitzende Merz sagt heute: "Deutschland kann es besser." Und Ministerpräsident Wüst, den die Delegierten mit gut 96 Prozent erneut zum Landeschef wählen: "Um die Gesellschaft zusammenzuhalten, muss sich die Politik in Berlin fundamental ändern."

Inwieweit der NRW-Chef selbst dort mitmischen will oder ob das die vornehmliche Aufgabe des Friedrich Merz bleibt, sagt er nicht. Heute ist dafür nicht der Tag. Und heute ist auch nicht der Tag, an dem das jemand hinterfragt.