Experte zu Wohnungsbaugipfel: Neubau "viel zu kurz gekommen"
Interview
Wohnungsbau-Beschlüsse der Ampel:So reagieren Mieter- und Immobilienverbände
|
Durch die Beschlüsse auf ihrem Baugipfel will die Ampel die Wohnungsnot in Deutschland lindern. Doch wie sinnvoll sind die Maßnahmen? Das sagen Immobilien- und Mieter-Verbände.
Vor dem Hintergrund der akuten Wohnungsnot in Deutschland hat die Ampel-Koalition ein Maßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem vorsieht, eine zuvor angepeilte Verschärfung der Energiestandards für Neubauten auszusetzen. Insgesamt 14 Maßnahmen sollen die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern. Das selbstgesetzte Ziel, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, konnte die Bundesregierung bisher nicht erreichen.
Bei ZDFheute live diskutieren drei Experten zum Thema Wohnungsnot in Deutschland und ordnen ein: Wie sinnvoll sind die beschlossenen Maßnahmen? Könnte eine Begrenzung von Zuwanderung etwas an der Situation ändern? Und welche Auswirkungen könnte die Wohnungsnot haben?
Was hat der Wohnungsbaugipfel gebracht?
Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, sieht mögliche Veränderungen im Baubestand durch die Beschlüsse des Wohnungsbaugipfels.
Bloß das Thema Neubau, das ist viel zu kurz gekommen.
„
Axel Gedaschko, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
Er kritisiert, dass das Hauptinstrument der sozial orientierten Wohnungswirtschaft, die sogenannte Absetzung für Abnutzung (AfA), welche für den sozialen Wohnungsbau angedacht sei, nicht genutzt werden könne. Dies sei aus rechtlichen wie auch aus finanziellen Gründen nicht möglich.
Das heißt, das Hauptinstrument ist für unsere Unternehmen ein wirkungsloses Schwert.
„
Axel Gedaschko, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
Verschärft die aktuelle Zuwanderung die Wohnungsnot in Deutschland?
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, ist der Meinung, dass der Wohnraummangel in erster Linie nicht an der Zuwanderung von Geflüchteten liege. Vielmehr sei auch die Binnenmigration in der EU ein Grund.
Alle Prognosen von vor zehn, 15 Jahren, dass die Bevölkerung zurückgehen würde, haben sich ja als falsch herausgestellt. Wir werden immer mehr.
„
Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund
Man müsse beachten, dass Deutschland auf Fachkräfte angewiesen sei. Diese bräuchten ebenfalls bezahlbaren Wohnraum. Siebenkotten sagt:
Die Tatsache, dass viele Menschen in unser Land kommen, führt auch dazu, dass wir noch mehr Wohnraum benötigen. Aber bevor das richtig losging, hatten wir schon zu wenig Wohnraum.
„
Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund
Welche Wege aus der Wohnungsnot gibt es?
Die Wohnungsnot könne nicht nur im Neubaubereich bekämpft werden, so Siebenkotten, auch im Bestand gebe es Lösungsideen. So könne man Flächen, die bisher für Büros genutzt werden, zu Wohnraum umfunktionieren. Dies sei sogar unter Umständen deutlich günstiger als neu zu bauen.
Das Wichtigste sei aber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Koalition die geplanten Ziele auch einhielten. Insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus müsse noch einiges getan werden.
Und da brauchen wir einen Wumms, um es mit der Sprache von Olaf Scholz zu sagen.
„
Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund
Siebenkotten sieht mittelfristig auch den sozialen Frieden in Deutschland in Gefahr, wenn sich an der Wohnungsnot nichts ändere.
Soll die Bundesregierung neue Wohnungen bauen lassen?
Volkswirtschaftsexperte Rupert Eisfeld vom Institut Wohnen und Umwelt findet nicht, dass die Bundesregierung zwangsläufig die Aufgabe hat, Wohnungen zu bauen - er sieht dies eher als Aufgabe der Immobilienwirtschaft. Hierfür müsse die Regierung aber die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei das aber aktuell nicht leicht:
Wenn sich die makroökonomischen Bedingungen aber derart eintrüben - und hier gilt es nicht, auf die EZB zu zeigen oder auf die Bundesregierung, sondern in Richtung Russland - dann hat auch die Bundesregierung hier einen schweren Stand.
„
Rupert Eisfeld, Institut Wohnen und Umwelt
Eisfeld geht aber davon aus, dass der große Druck, der derzeit auf dem Thema Wohnungsbau liege, zu Fortschritten führen könnte. Die Bundesregierung könnte dadurch zum Beispiel rechtliche Hürden bei den Bauordnungen verringern.
Mehr Unterstützung für Familien beim Eigenheim-Erwerb, höherer "Klima-Bonus" für Eigentümer: Die Ampel hat ein Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsbaukrise beschlossen. Ein Überblick.