Manipulierte Stimmzettel in Sachsen entdeckt

Nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Polizei in Dresden wegen manipulierter Stimmzettel Ermittlungen eingeleitet. Demnach wurden bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in mindestens zwei Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt wurden 130 manipulierte Stimmzettel entdeckt.

In zwei Dresdner Wahlkreisen wurden demnach etwa 100 Wahlzettel manipuliert. Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei 14 gefälschte Wahlzettel vor. In Dresden gebe es darüber hinaus 17 weitere manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Wahlkreisen.

Bei allen manipulierten Briefwahl-Stimmzetteln hätten Unbekannte das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Die Kleinstpartei wird genau wie die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Freien Sachsen erreichten bei der Landtagswahl 2,2 Prozent.

Bereits am Vormittag teilte die Polizei mit, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung aufgenommen zu haben. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte den Angaben zufolge zwei manipulierte Stimmzettel sicher. Zuvor hatte die "Sächsische Zeitung" berichtet.

Nach Angaben der Landeshauptstadt Dresden wird der Kreiswahlausschuss am Donnerstag über das Ergebnis der Wahlprüfung und die Anzahl etwaiger ungültiger Stimmzettel entscheiden. Dieser stelle am Ende das endgültige Wahlergebnis für die acht Dresdner Wahlkreise fest und übermittle dies der Landeswahlleitung.

In Sachsen war am Sonntag gewählt worden. Die rechtsextremen Freien Sachsen sind nicht im Landtag vertreten. Die Partei wurde 2021 vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Freien Sachsen mobilisierten in der Pandemiekrise gegen die Coronamaßnahmen der Regierung und beteiligte sich führend an sachsenweiten Protesten auch gegen Flüchtlinge und Energiekosten.