Pressestimmen: Brandenburg-Wahl bringt Scholz "Atempause"

Internationale Zeitungen blicken auf den Erfolg der SPD bei der Wahl in Brandenburg. Sie befassen sich vor allem damit, was das Ergebnis für Bundeskanzler Olaf Scholz und die Zukunft der Ampel-Koalition bedeutet. Ein Überblick:

"Die deutschen Sozialdemokraten haben bei den Wahlen im östlichen Brandenburg einen knappen Sieg errungen und Olaf Scholz eine unerwartete Atempause verschafft, während er sich darauf vorbereitet, nächstes Jahr für eine zweite Amtszeit als Bundeskanzler zu kandidieren", schreibt die "Financial Times".

"Das Ergebnis in Brandenburg wird den Druck auf den Bundeskanzler verringern, dessen Zustimmungswerte in den letzten Monaten gesunken sind und der von Meinungsforschern als unbeliebtester Kanzler seit der deutschen Wiedervereinigung bezeichnet wird."

Die "Neue Zürcher Zeitung" sieht das ähnlich: "Die riskante Ankündigung des Amtsinhabers Dietmar Woidke, im Falle eines AfD-Siegs zurückzutreten, verfing - aber nur wegen der hohen Zustimmungswerte für seine Person und weil er sich strikt vom Bundeskanzler abgrenzte".

"Die SPD-interne Debatte, ob man mit dem beispiellos unbeliebten Kanzler in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen soll, ist deshalb nur vertagt, nicht entschieden.

Die CDU wiederum habe ein Debakel erlebt. "Noch nie schnitt sie in Ostdeutschland schlechter ab und nur zwei Mal in Westdeutschland. Der CDU-Chef Friedrich Merz wird das geahnt haben und deshalb seine Kanzlerkandidatur entgegen der ursprünglichen Erwartung bereits vor und nicht nach der Brandenburg-Wahl verkündet haben. Er wollte für das Ergebnis nicht in Mithaftung genommen werden. Es ist ihm aber auch nicht anzulasten."

Die italienische "La Repubblica" formuliert es sehr ähnlich: "Es klingt paradox, ist es aber nicht. Die SPD hat die Wahl in Brandenburg trotz Olaf Scholz gewonnen. Der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke, der den Kanzler gewarnt hatte, sich von seinen Kundgebungen fernzuhalten, hat es auf der letzten Meile geschafft, die seit Monaten in allen Umfragen vorn liegende AfD noch zu überholen.

Zwei Faktoren hätten dazu beigetragen, die "fortschrittlichen Wähler zu mobilisieren": Die Drohung, dass Woidke bei einem zweiten Platz das Handtuch werfen könnte und seine Warnung an den Kanzler. "Scholz wird von dem Mann, der seit elf Jahren das Land um Berlin herum führt, wie Kryptonit behandelt."

Der Schweizer "Tages-Anzeiger" analysiert: "Es war der politische Kampf seines Lebens - und Dietmar Woidke hat ihn gewonnen. Woidke sei dem Ärger über die von seiner Partei geführten Bundesregierung begegnet, in dem er Kanzler Olaf Scholz aus dem Wahlkampf "rabiat ausgesperrt" habe.

"Obwohl Scholz seit 2018 Wahl-Brandenburger ist und in der Landeshauptstadt Potsdam wohnt, verbat sich Woidke jeden Auftritt mit ihm. (…) Der Kanzler hat in den letzten Monaten nicht nur das Vertrauen eines Großteils der Deutschen verloren, auch in seiner eigenen Partei gerät er immer stärker in die Kritik. Viele beginnen, heikle Fragen zu stellen. (...) Diese Debatte dürfte nach Woidkes Sieg nun wenigstens für ein Weilchen nicht lauter werden."

Auch "El Mundo" aus Spanien spricht von einer Atempause für Scholz: "Nach der Wahl in Brandenburg kann der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Zeit, in der seine Führungsrolle ernsthaft infrage gestellt ist und die Gefahr besteht, dass ein politischer und wirtschaftlicher Motor Europas zum Stillstand kommen könnte, kurz aufatmen". Der SPD-Sieg täusche jedoch nicht über Scholz' Schwierigkeiten hinweg.

"Die extreme Rechte hat einmal mehr ihre beunruhigende Stärke gezeigt. Die Sozialdemokraten haben die AfD zwar in Schach gehalten, jedoch nur knapp und in dem einzigen Bundesland, in dem die SPD seit der Wiedervereinigung 1990 ununterbrochen regiert hat. (...) Die Wahl schließt der AfD die Tür zur Macht in Brandenburg, hinterlässt aber ein noch stärker polarisiertes Deutschland."

Aus Sicht von "De Tijd" in Belgien war die Wahl in Brandenburg für Scholz von besonderer Bedeutung. "Dass seine Partei in Brandenburg standhielt, gibt Scholz Auftrieb, auch wenn Woidke im Wahlkampf alles getan hatte, um jede Verbindung mit dem unpopulären Kanzler und der zerstrittenen Bundesregierung zu vermeiden."