Urteil: Bundesregierung muss bei Luftreinhaltung nachbessern

Luftreinhaltung:Urteil: Ampel muss Umwelt-Programm nachbessern

23.07.2024 | 12:27

Die Bundesregierung muss laut einem Gerichtsurteil ihr Luftreinhalteprogramm teilweise nachschärfen. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus.

Archiv: Mitglider der DUH (Deutsche Umwelthilfe) stehen vor dem Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts

Deutsche Umwelthilfe (Archivfoto)

Quelle: Imago

Die Bundesregierung muss ihr Nationales Luftreinhalteprogramm in Teilen nachschärfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht in allen Punkten aus, um die europäischen Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen zu erreichen, so die Richter.

Damit hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erneut - zumindest teilweise - erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt. Erst Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss.

Bei einer hohen Belastung sind die Reinigungssysteme unseres Körpers überfordert. Die Atemwege schwellen an, es drohen gefährliche Entzündungen.17.05.2021 | 0:59 min

Maßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffen

Im aktuellen Fall ging es um das 2019 beschlossene und im Mai 2024 aktualisierte Programm mit zahlreichen Maßnahmen, mit denen Deutschland die europäischen Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen erreichen will. Dabei geht es um Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoffoxid.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Richter eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.

Quelle: ZDF

Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Mini-Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Melden Sie sich hier ganz einfach für unseren WhatsApp-Channel an: ZDFheute-WhatsApp-Channel.

Quelle: dpa

Thema

Ampel-Koalition