Geschwindigkeit auf Autobahnen:Tempolimit: Geht es überhaupt noch um Fakten?
von Carolin Hentschel
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Kaum ein Thema wird in Deutschland so hitzig debattiert wie die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Aber geht es dabei überhaupt um Fakten oder vor allem um Interessen?
Es ist ein absolutes Reizthema: das generelle Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die einen fordern es für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz, die anderen sehen ihre Freiheit bedroht.09.08.2023 | 28:46 min
In allen Ländern der EU sind Tempolimits auf Autobahnen die Regel, in Deutschland sind sie die Ausnahme. Nur an Gefahrenstellen oder aus Lärmschutzgründen können Geschwindigkeitsbegrenzungen verhängt werden. Offiziell betrifft das 30 Prozent aller Autobahnstrecken.
A24: Tempolimit wirkt und wird deshalb aufgehoben
Dass selbst festgelegte Tempolimits nicht unbedingt von Dauer sind, mussten die Bewohner von Walsleben in Brandenburg erfahren. Der kleine Ort liegt an einem Abschnitt der A24, der jahrelang als Unfallschwerpunkt galt. Nach mehreren schweren Unfällen mit Todesfolge wurde 2003 deshalb ein festes Tempolimit von 130 Stundenkilometern eingeführt.
Im März 2023 wurde das Tempolimit von der zuständigen Autobahn GmbH wieder aufgehoben. Der Grund: Das Unfallgeschehen sei stark zurückgegangen. Für die Anwohner in Walsleben, deren Häuser zum Teil keine 100 Meter von der Autobahn entfernt stehen, ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar.
Sollte es ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben? Im brandenburgischen Walsleben wurde es nach zahlreichen Unfällen eingeführt - dann aber wieder abgeschafft. 11.08.2023 | 1:22 min
Bürger findet Aufhebung unlogisch
"Ich war früher selbst in der Feuerwehr, wir hatten hier wirklich schlimme Einsätze", erinnert sich Maike Rossbild.
Ich gehe fest davon aus, dass die Unfallzahlen jetzt wieder steigen werden.
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Maike Rossbild, Anwohnerin
Auch der Bürgermeister des kleinen Orts Burghard Gammelin zeigt sich fassungslos: "Die Einführung des Tempolimits hat ja gewirkt. Es gab weniger Unfälle. Dass eine wirkungsvolle Maßnahme wieder aufgehoben wird, ist für mich völlig unlogisch."
Mit dem 49-Euro-Ticket sollen mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Was es für eine Verkehrswende zusätzlich zum günstigen Preis braucht, erklärt Soziologe Canzler.
Interview
Wissing: Geschwindigkeit ist Eigenverantwortung der Bürger
Unlogisch für die Betroffenen, aber im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Die sieht in der Regel keine festen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen vor. Und diese gesetzlich festgeschriebene Freiheit, so schnell zu fahren wie man möchte, wird seit Jahrzehnten von den Bundesverkehrsministern verteidigt.
Auffällig, die meisten Bundesverkehrsminister wurden in der Vergangenheit von CDU/CSU gestellt. Jetzt hat FDP-Politiker Volker Wissing das Amt inne und auch seine Haltung zum Tempolimit ist klar: "Das Tempo gehört in die Eigenverantwortung der Bürger", sagte er der "Bild am Sonntag" im Januar.
Über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen streiten die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge und Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.01.06.2023 | 10:35 min
Ökonom: Politisch gewollte Forschungslücke
Freiheit und Eigenverantwortung werden immer wieder als Gegenargumente beim Tempolimit ins Feld geführt. Aber gibt es auch wissenschaftliche Fakten, auf die man sich im Bundesverkehrsministerium beruft?
Tatsächlich hat es seit den 1970er Jahren keine umfassende vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Studie zu den Auswirkungen eines Tempolimits auf Autobahnen gegeben. Der Ökonom Christian Traxler von der Berliner Hertie School spricht sogar von einer politisch gewollten Forschungslücke:
Die Datenlage ist in Deutschland erstaunlich traurig.
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Prof. Christian Traxler, Ökonom Berliner Hertie School
Eine wirklich saubere Evidenz, "könnte manchen politischen Parteien nicht so gefallen."
Die FDP bekennt sich immer wieder zu Klimaschutz als drängender Aufgabe unserer Zeit. Doch wenn es um konkrete Maßnahmen geht, verhindert sie nicht selten, was die Koalitionspartner und Wissenschaftler für notwendig halten.25.04.2023 | 8:05 min
Die unerwünschte Studie vom Umweltbundesamt
Wie wenig bestimmte wissenschaftliche Ergebnisse gefallen, zeigt die Debatte um eine Studie über die Auswirkungen eines Tempolimits auf den Klimaschutz, die Anfang 2023 veröffentlicht wurde. Sie kommt vom Umweltbundesamt, finanziert vom Bundesumweltministerium. Das Ergebnis: Mit Tempo 120 könnten 6,7 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, deutlich mehr als zuvor angenommen.
Vor allem FDP-Politiker kritisieren die Studie als "unglaubwürdig". Bis heute hat das von der FDP geführte Bundesverkehrsministerium selbst keine Forschung zu den Auswirkungen eines Tempolimits in Auftrag gegeben.