Bayern: Söders Kabinett - mit weniger Frauen

Drei von 13. Oder 23 Prozent. Das sind Markus Söders Problem-Zahlen an diesem Mittwoch. So niedrig ist der Anteil der Frauen an den künftigen CSU-Kabinettsmitgliedern in Bayern, den Ministerpräsidenten mitgerechnet. Am Ende der vergangenen Legislaturperiode waren es noch vier von 13, immerhin knapp 31 Prozent - zu Beginn der Legislatur 2018 waren es noch gut 38 Prozent gewesen.

Bezieht man den Koalitionspartner, die Freien Wähler, mit ein, liegt der Frauenanteil ab sofort sogar nur noch bei gut 22 Prozent - damit ist der Freistaat jetzt Schlusslicht unter allen 16 Bundesländern.

"Ein echter Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung", kritisiert Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Söder habe "die Hälfte der Bevölkerung mal wieder nicht im Blick".

Grundsätzlich markiert die Vorstellung und Vereidigung der neuen Regierungsbildung exakt einen Monat nach der Landtagswahl den Schlusspunkt einer sehr geräuschlosen Regierungsbildung. Vor knapp zwei Wochen erst hatten CSU und Freie Wähler ihren neuen Koalitionsvertrag geschlossen, vergangene Woche wurde Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der seine Kabinettsmitglieder schon längst benannt hat, hat nun auch Söder die CSU-Truppe aufgestellt.

Will man es freundlich formulieren, muss man sagen: Söder hält weitestgehend an dem aus seiner Sicht bewährten Team fest. Mit großen Überraschungen wartet er nicht auf. Seine wichtigsten Minister - etwa Innen und Finanz - bleiben, was sie sind. Die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach wechselt ins Gesundheitsministerium.

Neuer Finanzstaatssekretär wird der Oberfranke Martin Schöffel. Die einzige interessantere Entscheidung: Europaministerin Melanie Huml muss ihren Posten räumen und wird von Eric Beißwenger ersetzt.

Nun ist es so, dass Huml schon einmal fast aus dem Kabinett geflogen wäre, nach schweren Test-Pannen während der Corona-Pandemie 2020. Zur Überraschung vieler hielt Söder damals an ihr fest, versetzte sie lediglich vom Gesundheits- ins Europaministerium. Ihre jetzige Entlassung ist deshalb eben auch keine allzu große Überraschung - allenfalls unter dem Gesichtspunkt, dass ihr keine Frau nachfolgt.

Zentrales Kriterium ist für Söder nun vor allem der in der CSU fast heilige Regionalproporz gewesen: dass alle Regierungsbezirke angemessen im Kabinett vertreten sind. Die Frauen-Frage rückte demgegenüber ganz offenkundig in den Hintergrund.

"Insgesamt sind bei der Wahl zum Bayerischen Landtag weniger Frauen in den Landtag gewählt worden", erklärt Söder auf Nachfrage. Somit sei die niedrige Quote im Kabinett "letztlich ein Spiegelbild der tatsächlichen demokratischen Situation".

Auch der Anteil der weiblichen CSU-Abgeordneten ist mit dieser Landtagswahl auf nur noch 18,8 Prozent zurückgegangen. Eine offenkundige Folge davon, dass es Frauen bei Kandidatenaufstellungen vor Ort nach wie vor extrem schwer haben - das wird auch in der CSU-Spitze als echtes Problem gesehen. Nur: Erkannt wird das Problem seit Jahren - geändert aber hat sich ebenfalls seit Jahren nichts.

2019 war das Thema Söder noch so wichtig, dass er gar eine Frauenquote für CSU-Kreisvorstände forderte. Am Ende wurde der Versuch aber von der CSU-Basis abgeschmettert. Im vergangenen Jahr kassierte Söder diese Forderung dann auf einer Veranstaltung seiner eigenen Parteijugend wieder ein - zum großen Ärger in der Frauen-Union.

"Es war mir ein Anliegen, das Kabinett jünger und weiblicher zu machen", sagte Söder bei der Vorstellung seines Kabinetts 2018. Fünf Jahre später sind beide Ambitionen in den Hintergrund gerückt.