Kanzler und Ost-Länderchefs: Einigkeit bei Migrationspolitik

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben bei einem Treffen ihre gemeinsame Haltung zur Migrationspolitik bekräftigt. Es gehe darum, irreguläre Migration besser zu steuern und es habe bereits viele Gespräche und weitreichende Entscheidungen gegeben, sagte Scholz in Wittenberg.

Sie entfalteten "Stück für Stück ihre Wirksamkeit".

Der Bundeskanzler betonte, dass es sich bei diesem Thema um die größten Veränderungen des rechtlichen Rahmens "seit 20 Jahren" handele. Schon jetzt könne man einen Rückgang der Zahl derer sehen, die illegal nach Deutschland kämen.

Dazu, so erläuterte Scholz, würden Grenzkontrollen gehören, aber auch "Migrationspartnerschaften", damit diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben könnten, "zurückgenommen werden". Das sei die "größte Herausforderung".

Hierfür habe er bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost sehr viel Unterstützung gefunden, betonte der Bundeskanzler.

Gastgeber der Konferenz war Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Das Thema Migration und Sicherheit spielt aus seiner Sicht die entscheidende Rolle, um die Wahlerfolge von Rechtspopulisten in Ostdeutschland zu stoppen. "Da geht mehr", so der Ministerpräsident, der jedoch auch Verständnis für das komplexe Parteiengeflecht der Regierungskoalition durchblicken ließ.

"Der Bundeskanzler als Person ist nicht das Problem", so Haseloff. Man habe seit der letzten Legislaturperiode eine klare Entscheidung der Regierung zu den sogenannten sicheren Herkunftsländern des Magrebh in den Bundesrat bekommen. Diese sei aber an 10 von 16 grünen Landesstimmen "einfach gescheitert".

Haseloff sprach von guten Gesprächen. Man sei sich bei allen Themen einig, dass es Handlungsbedarf gebe. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen seien schnelle und deutliche Signale notwendig.

Die Messerattacke vergangene Woche in Wolmirstedt bei Magdeburg habe gezeigt, dass es einen dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Abschiebepraxis gebe. Die Menschen hätten derzeit ein instabiles Sicherheitsgefühl.

Dass die AfD stärkste Kraft in Ostdeutschland geworden sei, sei nicht hinnehmbar, sagte Haseloff: "Da sind wir uns einig als Demokratinnen und Demokraten, das muss korrigiert werden."

Bei den Themen Energiepolitik und Krankenhausreform gab es zwischen dem Kanzler und den Ost-Ministerpräsidenten Einigkeit darüber, begonnene Modernisierungen fortzusetzen und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern.

Die ostdeutschen Länder dringen darüber hinaus beim Bund auf eine stärkere Berücksichtigung ihrer Belange bei der geplanten Krankenhausreform. Haseloff forderte, "ostdeutsche Sonderverhältnisse" zu beachten und die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.

Einigkeit bestand demnach mit Scholz, dass es keine Standortschließungen im Osten geben soll.

Am Donnerstag findet in Berlin die große Ministerpräsidentenkonferenz statt, bei der Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer zusammenkommt.