Scholz fordert zügigen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Gipfeltreffen in Albanien erneut eine möglichst schnelle Aufnahme von sechs Balkan-Staaten in die Europäische Union gefordert. Scholz sagte in der albanischen Hauptstadt Tirana:

Gleichzeitig rief Scholz die Länder des westlichen Balkans dazu auf, sich selbst fit für einen Beitritt zu machen. Dafür müssten sie auch untereinander enger zusammenarbeiten, sagte der SPD-Politiker zum Abschluss des Gipfeltreffens. "Es führt kein Weg vorbei an regionalem Zusammenhalt und der dauerhaften Lösung von Konflikten, die schon viel zu lange schwelen", so der Kanzler.

Neben Albanien geht es um Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Westbalkan-Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen.

Der Gipfel fand im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, der von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2014 ins Leben gerufen wurde, um die Staaten an die EU heranzuführen. Erstmals findet der Gipfel nun in einem der Westbalkanstaaten statt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneuerte ihren Vorschlag eines "Wachstumsplans", um die Wirtschaft auf dem Westbalkan anzukurbeln. Dazu zählt eine engere Anbindung an den EU-Binnenmarkt - etwa beim Zoll, bei bargeldlosen Zahlungen oder im elektronischen Handel. Von der Leyen stellte darüber hinaus ein Investitionspaket in Höhe von sechs Milliarden Euro im Gegenzug für Reformen in Aussicht.

EU-Ratspräsident Charles Michel nannte einen Zeitraum bis 2030 für eine Aufnahme der sechs Länder.

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete als Gastgeber des Gipfels die Vorschläge der EU-Kommission als "etwas ganz Neues". "Sie zeigen, dass sich die EU gegenüber Nicht-Mitgliedern des Westbalkans öffnet, indem sie sich auf Schritte einlässt, die zu etwas führen, was sonst nur Mitgliedern vorbehalten ist", sagte er.

Rama warnte zuvor in seiner Eröffnungsansprache aber auch vor einem Auseinanderdriften der Länder innerhalb und außerhalb der EU:

Da zwischen Beginn von Beitrittsverhandlungen und dem Vollzug eines Beitritts viel Zeit vergehe, schlug Rama die Schaffung eines "Beobachterstatus in der EU" vor. Dieser Status sollte dem betreffenden Land bestimmte Vergünstigungen bringen, wenn auch keine Stimmrechte in den EU-Gremien.

Das Treffen stand aber auch im Schatten eines jüngsten Überfalls serbischer Para-Militärs im Norden des Kosovo. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti forderte beim Gipfel, dass derartige Akte nicht ohne Konsequenzen bleiben dürften. Sein Land sei "immer noch von Serbien bedroht", fügte er hinzu. Bei den Kämpfen am 24. September waren in der Ortschaft Banjska ein kosovarischer Polizist und drei serbische Eindringlinge getötet worden.

Scholz verurteilte den Vorfall in Banjska auf der Pressekonferenz aufs Schärfste. "Wir fordern eine äußerst intensive Untersuchung", sagte der Kanzler und ergänzte:

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, nicht aber Serbien, Russland und China erkennen den neuen Staat an. Serbien verlangt die Rückgabe seiner einstigen Provinz. Seit Jahren laufende EU-vermittelte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen brachten bislang nur wenig greifbare Ergebnisse.