Sachsen: Mann wegen Vorwurfs der Wahlfälschung festgenommen

Nach der Manipulation von Stimmzetteln bei der Kommunalwahl und der Landtagswahl in Sachsen besteht dringender Tatverdacht gegen einen 44-jährigen Mann.

Er soll zunächst bei der Briefwahl zur Kommunalwahl in Dresden im Juni 2024 insgesamt 151 Stimmzettel zugunsten der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" gefälscht haben und danach bei der Landtagswahl Anfang September 126 Stimmzettel, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Sachsen in Dresden mitteilten. Der Mann wurde demnach festgenommen.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft bereits kurz nach der Wahl mitgeteilt hatte, wurden auf den Stimmzetteln Kreuze überklebt und dafür Stimmen für die rechtsextreme Partei vergeben.

Die Manipulationen fielen am Wahlsonntag zunächst bei der Stimmenauszählung in Dresden auf, später kamen weitere Fälle auch außerhalb der sächsischen Landeshauptstadt hinzu. Die manipulierten Stimmzettel, die für ungültig erklärt wurden, hatten keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag.

Aufgrund eines DNA-Treffers und weiterer Ermittlungen ist der 44-Jährige den Angaben zufolge zudem dringend verdächtig, für eine versuchte Brandstiftung an einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Dresden-Klotzsche verantwortlich zu sein.

Demnach soll der Beschuldigte in der Nacht vom 29. zum 30. September 2023 versucht haben, ein ehemaliges Schulgebäude anzuzünden. Es sollte als Unterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber genutzt werden.

Einsatzkräfte durchsuchten am Montag erneut die Wohnung des Mannes in Dresden. Anschließend wurde der Haftbefehl gegen ihn in Vollzug gesetzt. Bereits Mitte September waren bei einem Einsatz in der Wohnung mögliche Beweismittel beschlagnahmt worden.

Die Ermittler hätten zudem die Wohnung einer 42-jährigen Frau aus Dresden durchsucht, hieß es. Sie stehe im Verdacht, den Beschuldigten bei der versuchten Brandstiftung unterstützt zu haben.

Beteiligt an den Ermittlungen sind die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden (ZESA) sowie die Soko Rex, ein Spezialbereich des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums des Landeskriminalamts Sachsen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten.