Ministerpräsident Haseloff für schnelles Krisenmanagement

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen jüngsten Äußerungen zum Termin für Neuwahlen erneut kritisiert. Man brauche eine handlungsfähige Regierung mit einer eigenen Mehrheit, sagte der Regierungschef im ZDF-Morgenmagazin.

Es gebe noch keinen Haushalt, auch mit Blick auf den Ausgang der US-Wahl stünden viele Entscheidungen an. Vor diesem Hintergrund brauche es "ein beschleunigtes Verfahren", um wieder eine Handlungsfähigkeit herzustellen, sagte der Ministerpräsident. "Das geht nicht, dass man das jetzt monatelang aussetzt."

Scholz ist inzwischen grundsätzlich bereit, früher als im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Damit kann er als Kanzler den Weg für Neuwahlen frei machen. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte der Kanzler am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Die Vertrauensfrage ist die Voraussetzung für eine Neuwahl des Bundestags.

Nach Ansicht von Haseloff hat sich der Bundeskanzler jedoch nicht klar genug ausgedrückt. Der Ministerpräsident betonte, Scholz habe sich mit einer eigenen Entscheidung um seine Mehrheit gebracht. Deshalb stehe der Kanzler nun in der Verantwortung, "daraus jetzt für Deutschland keinen weiteren Schaden entstehen zu lassen", sagte Haseloff.

Nötig sei ein vernünftiges Krisenmanagement, so der CDU-Politiker weiter. "Das muss schnell gehen. Die Handlungsfähigkeit der demokratischen Strukturen muss gegeben sein, und zwar nicht, in dem man darauf verweist, dass kein Papier da ist." Nach der Wiedervereinigung 1990 habe es selbst die Administration in der DDR geschafft, innerhalb von sieben Wochen Wahlen zur Volkskammer zu organisieren.

Die Wahlleitungen von Bund und Ländern beraten über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestags. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem Brief an Scholz auf logistische Herausforderungen wie die Berufung von Wahlausschüssen, die Schulung von Wahlhelfern, die Organisation von Wahllokalen und schließlich mögliche Probleme bei der Papierbeschaffung hingewiesen.