Rüstungsexporte nach Israel deutlich ausgeweitet

Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel stärker aus als bisher bekannt. Allein seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im Krieg ist.

Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.

Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Offen gelassen wird in der Antwort, ob unter den genehmigten Exporten auch Kriegswaffen sind.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Rande einer Unterstützerkonferenz für den Libanon in Paris zu den Zahlen, es müsse zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterschieden werden. Die aktuelle Frage beziehe sich auf sonstige Rüstungsgüter, deren Genehmigung ebenfalls geprüft werde.

Es gebe hier eine große Spannbreite, es gehe manchmal um Ersatzteile oder auch Zulieferteile. Details zu den vom deutschen Außenministerium mitgeteilten Zahlen für Israel nannte Baerbock nicht.

Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Während etwa das BSW, die Linke und die AfD einen Stopp der Waffenlieferungen gefordert haben, warf die Union der Ampel-Regierung vor, einen Exportstopp verhängt zu haben.

Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen.

Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann aber drastisch zurückgefahren.

Bis zum 21. August wurden nach einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt. Der Export von Kriegswaffen wurde von Anfang März bis zu diesem Datum gar nicht mehr erlaubt. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung daraufhin vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren, darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern.

Die Bundesregierung betonte dagegen stets, dass es keinen Rüstungsexportstopp gebe. Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprach in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober:

Das schlägt sich jetzt auch in der Statistik nieder.

Die BSW-Politikerin Dagdelen nannte die Exporte "unverantwortlich". "Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen", sagte sie.

Außenministerin Baerbock warnt in der Diskussion vor undifferenziertem Schwarz-Weiß-Denken. In Paris sagte sie:

Bei Exporten an Drittstaaten wie Israel werde jede Lieferung im Rahmen des humanitären, des europäischen und des internationalen Rechts geprüft. "Das tun wir auch hier."