Waffenlieferung an Israel: Scholz erklärt seinen Standpunkt

Es ist eine ungewöhnliche Szene am Morgen im Bundestag - Bundeskanzler Olaf Scholz steht von seinem Platz auf der Regierungsbank auf, wechselt symbolisch den Hut, um als Abgeordneter Scholz dem Vorwurf des Oppositionsführers Friedrich Merz, die Bundesregierung verweigere Waffenlieferungen an Israel, zu widersprechen.

"Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern", sagt Olaf Scholz vom Platz seines Fraktionsvorsitzenden aus, der Minuten vorher noch begründet hatte, warum es bei derartigen Lieferungen eben auch Einschränkungen geben müsse. Aber von vorne.

In einer teils hitzigen Debatte hatten CDU-Fraktionschef Merz und sein Stellvertreter, Alexander Dobrindt, der Ampel-Regierung vorgeworfen, es mit der deutschen Staatsräson nicht wirklich ernst zu meinen.

Man wisse von konkreten Fällen aus der Rüstungsindustrie.

In seiner Replik hatte der eigentlich nicht auf der Rednerliste stehende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Oppositionsführer eine "Grenzüberschreitung" vorgeworfen. Weil hier vermeintlich Staatsgeheimnisse aus dem Bundessicherheitsrat genutzt werden. In diesem Gremium der Bundesregierung, das auch über Exportgenehmigungen entscheidet, ist Merz allerdings nicht Mitglied.

Mützenich erweckt auch den Eindruck, als ob Israel gelieferte Waffen für Menschenrechtsverletzungen in Gaza und im Libanon einsetzt. "Das Material muss genutzt werden, um das Kriegsvölkerrecht zu beachten", so Mützenich.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor ähnlich argumentiert als sie einen "Einklang mit dem humanitären Völkerrecht" bei den Kriegshandlungen der Israelischen Armee einforderte. "Israel kann nur auf Dauer in Frieden leben, wenn auch seine Nachbarn auf Dauer in Frieden leben können", so Baerbock.

Tatsächlich ist die Einschätzung, ob sich Israels Armee bei seinen Aktionen im Gaza-Streifen oder bei den Luftangriffen auf Beirut immer an das Kriegsvölkerrecht hält, derzeit international hoch umstritten. Vizekanzler Robert Habeck bestätigt sogar bei einem Auftritt Michel Friedmans am Montag in Teilen eine Änderung bei der Unterstützung Israels.

Die Lieferung von Waffen oder Munition "ist an einer Stelle zurückhaltender geworden", so Robert Habeck. Mehr führt er mit Verweis auf die strengen Regeln des Bundessicherheitsrates nicht aus.

Ähnliches hatte schon in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des BSW gestanden. Seit März seien demnach keine Exportgenehmigungen mehr nach Israel positiv beschieden worden. Warum erweckt Kanzler Scholz heute bei seinem ungewöhnlichen Auftritt einen anderen Eindruck? Hat er etwa öffentlich eine anderslautende Beschlusslage des Bundessicherheitsrates korrigiert? Das bleibt zunächst im Dunkeln.

Eins scheint für die politischen Beobachter nach diesem denkwürdigen Schlagabtausch zwischen Kanzler und Oppositionsführer übrig zu bleiben. Der Vorwurf, die deutsche Staatsräson gegenüber Israel sei eine reine Chimäre und würde in der Verweigerung von Exportgenehmigungen quasi ins Gegenteil verkehrt, ist für die Ampel politisch hochgefährlich.

Merz hatte der Ampel "Risse in der Solidarität" attestiert. So erklärt sich auch die klare und unzweideutige Reaktion des Kanzlers auf Friedrich Merz am Morgen.

Auf eine Einschränkung, auf einen Bezug auf das Kriegsvölkerrecht, verzichtet der Kanzler dabei.