Reul über Taliban-Besuch in Köln: Konnten nichts machen

Die Empörung war riesig, als vor einer Woche Videos und Bilder eines Taliban-Besuchs in Köln in den sozialen Netzwerken die Runde machten. Auf viele wirkten sie verstörend: Abdul Bari Omar, Direktor der afghanischen Behörde für Arzneimittel und Lebensmittel (Afghanistan Food and Drug Authority), spricht bei einem Auftritt im Mehrzwecksaal der Ditib-Moschee auf Einladung eines bisher unauffälligen Kulturvereins im Kölner Stadtteil Feldkassel.

"Ein Taliban in Deutschland! Wie kann das sein?", fragten die "Bild"-Zeitung und viele andere. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete den Auftritt als "vollkommen inakzeptabel". Niemand dürfe "radikalen Islamisten in Deutschland eine Bühne bieten", twitterte sie.

Eine Woche danach ist Abdul Bari Omar nach einem Zwischenstopp in der Slowakei wieder zurück in Afghanistan - und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) versuchte am Donnerstag in einem Sitzungssaal des Düsseldorfer Landtags, den Abgeordneten des Innenausschusses zu erklären, warum man "auch mit dem Wissensstand von heute nichts gegen die Veranstaltung machen konnte". Die Fraktionen von SPD und FDP hatten eine "Aktuelle Viertelstunde" beantragt.

Nach Angaben des Ministers informierte ein Anrufer kurz vor Beginn der Veranstaltung die Kölner Polizei und teilte mit, dass etwa 100 Personen erwartet werden. Er nannte auch das Thema: die "aktuelle Situation in Afghanistan und mögliche Hilfestellung für die Menschen vor Ort". Was er nicht sagte: Wer dabei sein wird. Die Polizei fragte aber auch nicht nach. Trotzdem schickte die Polizei eine Streife vorbei, vor allem zur Sicherung des Verkehrs. "Die können da nicht einfach reinmarschieren", so Reul.

Einen Tag später erfuhren die Behörden dann durch Medienberichte vom Auftritt des Taliban. Der Generalbundesanwalt bewertet die Taliban nicht als terroristische Vereinigung, sie sind in Deutschland nicht verboten. Eine Überprüfung des Mannes ergab später, dass über ihn "keine polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Erkenntnisse" vorliegen und er auch "nicht zur Verhinderung der Einreise, Kontrolle oder Festnahme ausgeschrieben" war. Nach Deutschland kam er über die Niederlande, wo er zu einer Gesundheitskonferenz eingeladen war.

Das entsprechende, sogenannte Schengen-Kurzaufenthaltsvisum holte er sich Mitte Oktober in der niederländischen Botschaft in Teheran. Das erlaubte die Einreise im Zeitraum vom 30. Oktober bis 14. Dezember 2023. Als Zielland wurden die Niederlande angegeben, Einlader war ein Büro der Weltgesundheitsorganisation in Den Haag. Mit diesem Visum durfte sich Abdul Bari Omar im gesamten Schengen-Raum aufhalten und frei bewegen. Die Schlussfolgerung des Ministers: "Wir hatten keine Handhabe."

SPD und FDP wollten das im Ausschuss so nicht akzeptieren. "Ich finde, Sie senden hier als Minister das falsche Signal. Das reicht nicht als Botschaft für einen Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen", kritisierte Marc Lürbke von der FDP.

Und Christina Kampmann (SPD) ergänzte: "Das ist sehr schwach. Ich glaube, dass die Menschen von ihrem Innenminister etwas anderes erwarten, als immer nur zu hören, was er nicht machen kann."

Herbert Reul wies die Kritik zurück und verwies auf den Bund. Dort nämlich liege "die Zuständigkeit für die Erteilung von Visa und mögliche Einreisekontrollen". Zudem stehe Abdul Bari Omar auf keiner Sanktionsliste, für deren Prüfung und Einhaltung ebenfalls der Bund zuständig sei.

Die Rede von Abdul Bari Omar sei inzwischen gesichert, übersetzt und ausgewertet worden. Sie sei, verkürzt gesagt, so Reul "eine einzige Werbung für Afghanistan, deren Politik und die Bitte um Unterstützung und Hilfe".

Der Taliban habe in seiner Rede noch nicht einmal ein Kalifat gefordert, ergänzte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser. Zwar rufe er in der Rede immer wieder: "Es lebe das Emirat!" Forderungen nach einem Kalifat oder Hetztiraden kämen darin aber nicht vor: